26.06.2019 - 11.2 Wasser- und Bodenverband

 

In der vergangenen Wahlperiode war Herr Siegfried Bruhn als orts- und fachkundiger Vertreter der Gemeinde mit den Aufgaben des Schaubeauftragten betraut worden. Gleichzeitig übernahm er die Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung. Diese Konstellation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung sollte zumindest ein Mandat als Gemeindevertreter haben, da in der Verbandsversammlung auch Entscheidungen im Namen der Gemeinde zu treffen sind. Insoweit kann es einen Schaubeauftragten und einen Vertreter in der Verbandsversammlung geben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt, Herr Sigfried Bruhn als Schaubeauftragten und Herr Tom Zimpel als Vertretung in der Verbandsversammlung zu bestimmen.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	12	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V