30.10.2019 - 6.4 Touristische Maßnahmen/Veranstaltungen der Geme...

Beschlussantrag: Formaler Beschluss zu geplanter Veranstaltung zur Tourismusförderung

 

Hintergrund

Die kommunikativ unglücklichen Vorgänge rund um das ausgefallene Erntefest – zu Gunsten einer anderen Veranstaltung – hat für Irritationen geführt, die zu vermeiden gewesen wären.

ENTWURF für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Wiek 30.10.2019

 

Der Wirtschaftsausschuss Wiek ersucht die Gemeindevertretung Wiek Folgenden Beschluss zu fassen:

 

Veranstaltungen bzw. Veranstaltungspläne, die aus zweckgebundenen Mitteln (Kurabgabe, Fremdenverkehrsabgabe) finanziert werden, sind öffentlich zu beschließen und ggf. auch abzukündigen.

Zielsetzung der Maßnahme/Begründung

 

Gastgeber, Gewerbetreibende und Mitwirkende sind frühzeitig und verbindlich über geplante Veranstaltungen – und ggf. deren Abkündigung - zu unterrichten bzw. die Information dazu muss zumindest aus öffentlich zugänglichen Beschlusslagen ersichtlich sein.

Veranstaltungen, insbesondere solche, die sich aus zweckgebundenen Abgaben finanzieren, sind im Sinne der Transparenz von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

Die Verpflichtung zur Erhebung der Kurabgabe im Auftrag Gemeinde und die Fremdenverkehrsabgabe belasten die Unternehmen zeitlich und finanziell. Dafür gilt es größtmögliche Akzeptanz zu schaffen. Es muss deshalb dem Eindruck vorgebeugt werden, dass die durch die Gastgeber für die Gemeinde erhobene Kurabgabe und die Fremdenverkehrsabgabe der Unternehmen ein „Topf“ ist, dessen Verwendung hinter verschlossenen Türen beschlossen wird.

 

Umsetzung: ab Beschlussfassung

Kosten der Maßnahme:  keine

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
4	4	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V