30.01.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Do., 30.01.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 5. Dezember 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Billigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
- Erwerb eines Flurstückes und einer Teilfläche eines Flurstückes der Gemarkung Lancken
- Aufhebung eines Verkaufsbeschlusses sowie eines Beschlusses zur Unterwertveräußerung
- Beschluss zur Beendigung eines Bieterverfahrens zum Grundstücksverkauf
- Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Neubau eines Carports
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Anbau an ein bestehendes Ferienhaus
- Vergabe von Bauleistungen für die Beseitigung der Mängel an der E-Anlage im Bauhof Dranske
- Vergabe von Bauleistungen Baumaßnahme Ausbau der Straße „Am Bauhof“
- Vergabe einer Folienbeklebung eines Feuerwehrfahrzeuges
In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. Januar 2020 erfolgten folgende Beschlussfassungen:
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Neubau von zwei Wohnhäusern mit je zwei Einheiten
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Aufstellung Verkaufswagen (Kaffee, Kuchen, Eis)
- Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Voranfrage: Abbruch der vorh. Bebauung und Neubau Wohnhäuser
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Errichtung von zwei Parkflächen,
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Umbau und Erweiterung des Schwimmbades um ein Kinderplanschbecken
- Eilentscheidung zur Kündigung der Versicherung für den Schiffsanleger
Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.
Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:
- Beschaffung eines Flüsterkompressors für die FFw
- Pumpschacht Keller Bürgerhaus
Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden 30 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.
Der Bürgermeister informiert, dass für die Feuerwehr ein neuer Flüsterkompressor gekauft wurde.
Im neuen Bürgerhaus wurde ein Pumpenschacht eingebaut, damit das eventuell eindringende Regenwasser aus dem Keller gepumpt werden kann - Vermeidung weiterer Schäden.
Am 2. April 2020 findet der Tag der offenen Tür im Bürgerhaus statt, im Anschluss daran soll eine Einwohnerversammlung stattfinden.
Zu Ostern wird die neue Horst-Krause-Bank aufgestellt. Dazu erfolgte ein Spendenaufruf im Amtsblatt. Inzwischen sind 4 Spenden eingegangen (Spendenstand 550,00 Euro). Es wird zu weiteren Spenden aufgerufen. Die Bank soll auf dem neuen Dorfplatz aufgestellt werden.
Am 28.01.2020 fand ein Termin mit Bürgermeistern des Amtes Nord-Rügen und mit dem Geschäftsführer des Zweckverbandes sowie weiteren Vertretern des ZWAR (zuständig für den Breitbandausbau) statt.
Am 25.01.2020 besuchte Dr. Kehrt (Landrat) die Gemeinde Dranske und ließ sich von Herrn Kuhn Informationen zu getätigten Investitionsvorhaben, der Haushaltssituation und geplanter Maßnahmen für den Ort geben. Herr Kuhn machte auch auf die anstehenden Probleme in Bezug auf die medizinische Versorgung im Ort aufmerksam.
Es gibt ein Beteiligungsverfahren zu einem Änderungsverfahren zur Errichtung eines Offshore-Windparkes vor Nord-Rügen. Dieser Park ist schon genehmigt und wird gebaut. Es werden statt 58 nur noch 28 Anlagen gebaut, diese sind aber höher.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen will den Nahverkehrsplan fortschreiben. Es erfolgt durch Herrn Kuhn der Vorschlag diese Angelegenheit im Bauausschuss zu beraten.
Am 30.01.2020 fand in der Regionalen Schule „Windland“ Altenkirchen die 6. Regionalkonferenz statt. Dort ging es um Umweltschutz, Natur, Robben- und Müllmonitoring. Anwesend waren u.a. der Landrat, Herr Dr. Kerth; das STALU, der NABU, das LUNG, das Nationalparkamt und alle Bürgermeister von Wittow. Dort wurde u.a. über die Arbeit des „SEK 2“ (Sondereinsatzkommando Küstenputz) berichtet.
Herr Kuhn informiert darüber, dass eine besorgte Bürgerin an ihn geschrieben und ihre Sorge mitgeteilt hat, dass ab 30.09.2020 möglicherweise keine ärztliche Versorgung in Dranske mehr möglich ist. Die Gemeinde weiß darüber Bescheid und kümmert sich intensiv um dieses Problem.
Neben der Gartensparte „Seeblick“ steht schon seit Monaten ein abgestelltes Fahrzeug. Diese Angelegenheit wurde an das Amt Nord-Rügen weitergegeben. Der Halter wurde ermittelt, TÜV und ASU sind abgelaufen. Der Halter wurde angeschrieben.