30.01.2020 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Do., 30.01.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Herr Große spricht nochmals die Problematik der erfolgten Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Bauausschuss an. Seiner Meinung nach ist niemand gewählt worden und damit hätte Herr Dippe als neu gewähltes Mitglied an der letzten Bauausschusssitzung nicht teilnehmen dürfen.
Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Ist eine Zählgemeinschaft zu jedem Wahlverfahren anzumelden?
2. Ist eine Zählgemeinschaft zwingend vor Beginn des betreffenden Tagesordnungspunktes „Wahlen“ anzumelden?
3. Kann ein Versäumnis (rechtzeitige Anmeldung der Zählgemeinschaft) durch einen Beschluss der Gemeindevertretung geheilt werden?
4. Muss über Vorschlagslisten abgestimmt werden?
Es wird eindeutig festgestellt, dass in der nächsten GV-Sitzung die Wahl wiederholt werden muss. Ebenso wird die rechtliche Bewertung abgewartet.
Herr Kuhn macht aber darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen beratenden und nicht beschließenden Ausschuss handelt, und daher keine zu beanstandenden Beschlüsse im „Bauausschuss“ unter Mitwirkung von Herrn Dippe geben konnte.
Frau Krausche macht im Namen von Herrn Seiler (FFW Dranske) darauf aufmerksam, dass am Block 12 (Fliegerblock) die Straße neu gemacht wurde und jetzt zu eng für das Feuerwehrauto ist. Es wird darum gebeten, dies offiziell im Amt Nord-Rügen zu melden.
Herr Ahlers erklärt, dass es sich bei dieser Straße um keinen öffentlichen Weg handelt.
Bei Block 10 ist die Straßenbeleuchtung ist ausgefallen. Es stellt sich die Frage, auf welchem Grundstück das Verteilerhaus steht. Die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse wurde durch Herrn Kuhn in Auftrag gegeben.