25.06.2020 - 6.6 Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemein...

In der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 wurde das Amt beauftragt, eine Förderrichtlinie für die Gemeinde Dranske zu erarbeiten. Daraufhin wurde die beiliegende

Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske erstellt.

Ferner wird darauf verwiesen, dass für das Jahr 2020 keine finanziellen Mittel für mögliche

Anträge in diesem Jahr geplant wurden. Im aktuellen Haushaltsjahr sind nur die jährlichen Zuschüsse an die Kindertagesstätte eingestellt (für Kindertag, Sommerfest, Adventsmarkt..)

Es wird darum gebeten, der Verwaltung mitzuteilen, welche Planansätze künftig für die Förderung berücksichtigt werden sollen bzw. ob derartige Zuschüsse pauschal zu planen sind.

Über die Richtlinie wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport am 20.05.2020 beraten. Die Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet.

 

Es findet eine rege Diskussion statt. Bei Formulierungen wird konkret nachgefragt (z. b. Was ist ein Regelfall). Die Gemeinde wollte Klarheit schaffen, was sind zweckgebundene bzw. nicht zweckgebundene Zuwendungen. Zuwendungen für Betriebskosten sind in jedem Fall ausgeschlossen. Es steht außer Frage, dass die Gemeinde in jedem Einzelfall über die Anträge auf Zuwendungen beschließen muss. Bis Ende Oktober jeden Jahres sind Anträge für das Folgejahr zu stellen, dann kann dafür Geld in den Haushalt eingestellt werden. Selbstverständlich ist bei Abrechnung von Zuwendungen ein lückenloser Verwendungsnachweis zu erstellen.

 

Es wird über den Beschluss abgestimmt. Der Beschluss wird abgelehnt, und damit erfolgt die Rückweisung in den Sozialausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Dranske beschließen die beiliegende Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
11	5	5	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V