17.12.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.10.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

        Abschluss eines Wartungsvertrages für die Abgasabsauganlage des Feuerwehrgebäudes Altenkirchen

        Erteilung des Einvernehmens einer Voranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes mit Garage

        Erteilung des Einvernehmens zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses

 

Außerplanmäßige Ausgaben, die nach § 6 der Hauptsatzung genehmigungspflichtig sind, wurde nicht getätigt.

 

Frau Sill informiert über die Situation auf dem Parkplatz im Ortsteil Schwarbe-Siedlung. Hier sollen Wohnmobile künftig nur mit einer zeitlichen Begrenzung von 4 Stunden parken. Außerdem wird ein Schild angebracht, dass das Campen und Nächtigen auf dem Parkplatz verbietet.

In der Straße des Friedens - im Bereich des Döner Imbiss - besteht ein eingeschränktes Halteverbot. Ein eingeschränktes Halteverbot und ein Halteverbot auf dem Seitenstreifen entlang des Zittkower Weges ist beantragt.

 

Es gab Gespräche mit den Wittower Bürgermeistern zur Lage der zukünftigen medizinischen Versorgung. Es besteht die Möglichkeit einer Förderung für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Sollte eine Förderung in Anspruch genommen und kein Betreiber gefunden werden, müssten das die Gemeinden selber tun. Frau Sill weist jedoch darauf hin, dass ländliche Gemeinden dazu nur begrenzt in der Lage sind.  Das Thema wurde im Amtsausschuss am 12.11.2019 als Tagesordnungspunkt behandelt. Eine klare Aussage für die Betreibung wurde nicht getroffen und Tagesordnungspunkt vertagt. Es sollen Anfang 2020 Vertreter des Kreises und ggf. des Sozialministeriums eingeladen werden, um weitere Anregungen und Empfehlungen zu geben.

 

Im Oktober hat sich der neue Sozialausschuss konstituiert. Frau Sill gratuliert der wiedergewählten Vorsitzenden Frau Thesenvitz-Weiske und wünscht weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.

 

Die geplante Ansiedelung des EDEKA-Marktes wird wahrscheinlich ohne einen Drogeriemarkt erfolgen. Nach Aussage von Frau Krafack (Fa. Harms & Harms) gibt es keine Zusagen von Drogeriemärkten, sodass man sich jetzt nur den EDEKA-Markt konzentriert. Frau Sill legt den Gemeindevertretern einen neuen Entwurf vor. Frau Krafack soll hierzu zum ersten Sitzungstermin (Haupt- und Finanzausschuss) im neuen Jahr eingeladen werden und über den Planungsstand berichten.

Der Aufsichtsrat der Altenkirchener Wohnungsbau AG hat die Bilanz für das Jahr 2018 beraten und beschlossen sowie die Hauptversammlung vorbereitet.

 

Herr Schröder ergänzt, dass ihn Herr Traub aus Lanckensburg bezüglich der Sicherung des alten Speichers angesprochen hat. Dieser hatte angeraten, im Kreuzungsbereich vor dem Speicher eine Beleuchtung zu installieren. Frau Sill wird über das Amt Nord-Rügen nochmals versuchen, den Eigentümer bezüglich der Sicherungsmaßnahmen anzuschreiben.

Herr Weipert bittet Frau Sill im Amt Nord-Rügen nachzufragen, ob die geplante Einbahnstraßenregelung in der Max-Reimann-Straße und das Halteverbot vor der Arztpraxis noch aktuell ist.