09.01.2020 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Brüdgam beantragt die Absetzung des TOP 8.1. Nach Ihrer Auffassung lassen die Unterlagen keine Beschlussfassung zu. Dass Amt sollte beauftragt werden, die Anlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde chronologisch zu ordnen und weitere Unterlagen, den Sachverhalt betreffend zur Verfügung zu stellen.

 

Die Leitende Verwaltungsbeamte erklärt, dass die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerde ureigenste Aufgabe der Gemeindevertretung ist. Da sich diese Beschwerde immer gegen das Verhalten der beschwerten Person richten, hätte seitens der Verwaltung auch keine Vorlage vorbreitet werden müssen. Die Reihenfolge der Anlage zur Beschlussvorlage ist die Reihenfolge, wie die Unterlagen eingereicht wurden bzw. wie sie im Amt eingegangen sind. Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer sich etwas über die Reihenfolge der Anlagen zu seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gedacht hat, wurde seitens des Amtes kein Grund gesehen, diese zu verändern.

 

Die Bürgermeisterin schlägt der Gemeindevertretung vor, die Tagesordnung wie vorliegend abzuarbeiten.

 

Frau von Buddenbrock ist schockiert darüber, dass die Presse im Besitz aller Informationen war und auch andere Einwohner aus dem Ortsteil mit einbezogen wurden.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass Sie erst am Dienstag von der Presse kontaktiert wurde. Sie hat keine Informationen zur Dienstaufsichtsbeschwerde heraus gegeben. Frau von Buddenbrock war bereits am Montag mit der Presse in Zürkvitz unterwegs.

 

Die Bürgermeisterin lässt über den Antrag von Frau Brüdgam abstimmen. Der Antrag wird mit 2 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.