27.06.2019 - 8 Beschluss über die Geschäftsordnung

 

Der Bürgermeister erläutert die Geschäftsordnung und die Veränderungen zur Vorherigen.

 

Herr Dippe beantragt in § 8 Abs. 2 Satz 2 die Wortgruppe „..Auf Verlangen ist …“ zu streichen und begründet seinen Antrag.

 

Der Änderungsantrag wird mit:

3 Stimmen dafür,  4 Gegenstimmen  und 4 Stimmenthaltung

abgelehnt.

 

Herr Dippe beantragt weiterhin den § 9 Abs. 4 dahingehend zu ändern, dass zukünftig als Verfahren das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Anwendung kommt. Herr Ahlers unterstützt diesen Antrag

 

Der Änderungsantrag wird mit:

3 Stimmen dafür,  8 Gegenstimmen  und 0 Stimmenthaltung

abgelehnt.

 

Der Bürgermeister beantragt in § 1 die Aufnahme eines Absatzes 4 mit folgendem Wortlaut:

 

(4) Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen. Die Unterlagen gelten mit dem erfolgreichen Versenden als beim Gemeindevertreter zugegangen. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an den Bürgermeister zu richten.

 

Der Änderungsantrag wird mit:

9 Stimmen dafür,  1 Gegenstimme  und 1 Stimmenthaltung

angenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske in der geänderten Fassung.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
11	10	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V