20.05.2020 - 5.2 Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung mit den ...

Frau John ist dahingehend informiert, dass für die Jugendlichen eine Schutzhütte gebaut werden sollte. Das wurde inzwischen geändert. Die Jugendlichen möchten gerne den Wahlraum der Gemeinde nutzen.

 

Dazu fand bereits eine Begehung mit den Jugendlichen, Herrn Motzek und dem Bürgermeister statt. Es wurde in der Gemeindevertretersitzung am 12.03.20 folgendes besprochen: Herr Motzek hat sich bereit erklärt, die Aufsicht zu übernehmen zu festen Zeiten: Freitag 19 – 21.00 Uhr, Samstag 18 – 21.00 Uhr. Eine zweite Aufsichtsperson sollte noch gefunden werden. Weiterhin muss durch die Aufsichtspersonen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis eingereicht werden.

 

In die zu schließende Vereinbarung muss weiterhin folgendes aufgenommen werden: keine Spielplatznutzung, Rauch- und Alkoholverbot.

 

Herr Heyde und Frau Krausche stellen klar, dass die Aufgabe der Erstellung einer Nutzungsvereinbarung durch die Gemeindevertretung an den Sozialausschuss gestellt wurde. Herr Ahlers und Frau John erläutern, dass nur die Amtsverwaltung eine Nutzungsvereinbarung formulieren kann, da diese rechtssicher sein muss.

Nach einer kurzen Diskussion wird folgendes zur Abstimmung gestellt:

Die Amtsverwaltung wird beauftragt einen rechtssicheren Entwurf einer Nutzungsvereinbarung mit Hausordnung zu erarbeiten, darin muss auch das Jugendschutzgesetz enthalten sein.

 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 ausgeschl.

 

Herr Motzek teilt mit, dass die Jugendlichen gerne die Wände verkleiden würden und die Beleuchtung anders gestalten möchten. Geplant sind u. a. Buchbesprechungen, Filmabende, Fotoprojekte, Möglichkeit für Brettspiele.

 

Frau John schlägt vor mit dem Amt und den Jugendlichen nochmals einen Termin zu vereinbaren. Die SA-Mitglieder sind dazu eingeladen.

 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 ausgeschl.