19.02.2020 - 6 Einwohnerfragestunde

Bürger 1: bittet um Hinweis über das Stattfinden einer GV in der Presse;

Spricht das Problem Straßenbeleuchtung an => er hat bereits 7 x im Amt schriftlich mitgeteilt, dass die Straßenlaterne am Standort Str. der DSF 18 defekt ist

Antwort von Frau Schüler:

1. für die Reparatur wird ein Hubwagen notwendig

2. am 19.02. Auftrag erneut raus

 

Frau Harder: hat persönlich mit Frau Schüler das Problem besprochen, der Auftrag ist seit Längerem erteilt

 

Bürger 2: schlägt vor, den Firmen eine Frist zu setzen, ansonsten den Auftrag anders vergeben.

 

Bürger 3:

1. betreut einen Rentner in der Str. der DSF 6 => kann auf Grund des schlechten Straßenzustandes (Schlaglöcher, schlammig, dunkel) nicht mehr allein bis vor zur Straße laufen

2. ab 7:00 Uhr keine Parkmöglichkeiten, da die Mitarbeiter des Kinderkurheimes alle Parkflächen belegen

3. eventuell die Parkzeitbegrenzung bei der Feuerwehr auf 24h erhöhen

=> Klärung im Amt

 

Bürger 4: fragt, ob die Tagesordnung nach erfolgter Zustellung der Unterlagen abgesprochen und dann bereits geändert werden kann

 

Frau Brüdgam: laut Kommunalverfassung keine Möglichkeit die Tagesordnung zu ändern

 

Bürger 4: bittet, vor den Sitzungen zu beraten, was auf die Tagesordnung soll, da es häufig Änderungen gibt

 

Bürger 5: spendet ihr Sitzungsgeld an Verein und schlägt vor, dass alle ehrenamtlichen Gemeindevertreter das Sitzungsgeld spenden

 

Herr Kürschner: die FDP-Fraktion will ebenfalls die Sitzungsgelder an einen Wieker Verein spenden, Beschluss über die Verteilung erfolgt noch

 

Bürger 6: fragt, ob die Einfahrt nach Kückenhagen privat ist oder sich in Gemeindeeigentum befindet => dort steht ein Baum, der sich in die Einfahrt neigt und somit die Durchfahrt für größere Fahrzeuge (Müll .. ) behindert

        Prüfung im Amt

 

 

 

Bürger 7: äußert sich positiv, dass die Leuchte vor der Turnhalle repariert wurde;

Die Blasmusik hat 11/2019 einen Antrag (mit Ausprägung Städtepartnerschaft) mit Bitte um Unterstützung an die Gemeinde gestellt  => Antwort der Gemeinde: keine finanzielle Unterstützung möglich, da HH-Konsolidierung. Bürger 7 fragt nun, ob keine Städtepartnerschaft mehr gewünscht wird. HH-Konsolidierung heißt doch nichts weiter als das geprüft wird, wo weitere Einnahmen herkommen; diesen Eingriff (Konsolidierung) in den HH sieht er als „Ausbremsung“; er hätte sich gewünscht, dass die Bürger mit Vorschlägen eingebunden werden

 

 

Frau Harder: das Thema „Städtepartnerschaft“ wird noch geklärt – die Mittel sind da

Zum Thema HH: für dieses Jahr ist die Unterstützung geregelt, für die kommenden Jahre noch nicht

 

Bürger 6: bezieht sich auf die Pflichtaufgaben der FFW und fragt, warum bekommt die Wieker Blasmusik mehr finanzielle Mittel als die FFW.

 

Frau Harder: gibt in der nächsten Sitzung die Mittelhöhe der FFW bekannt.