25.02.2020 - 6.1 1. Änderung der Geschäftsordnung

Um den digitalen Sitzungsdienst rechtssicher umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung.

Da für eine ordnungsgemäße Ladung Zustellfristen gelten, muss in der Geschäftsordnung geregelt, sein, wann die Zustellung bei elektronischer Ladung erfolgt ist.

 

Frau Möbius weist an dieser Stelle nochmal daraufhin, dass jeder der den digitalen Versand der Unterlagen wünscht, sich an Frau Schulze wenden soll. Es werden Kosten in Höhe von 300,00 € an denjenigen erstattet, der sich für den digitalen Versand bereiterklärt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt folgende 1. Änderung der Geschäftsordnung

 

1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Putgarten

 

Artikel 1 - Änderung der Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Putgarten wird wie folgt geändert:

 

§ 1 – Sitzungen der Gemeindevertretung

 

In § 1 Abs. 3 wird folgender Satz als Satz 2 eingefügt werden:

 

Die Unterlagen gelten mit dem erfolgreichen Versenden als beim Gemeindevertreter zugestellt.

 

Artikel 2 - Inkrafttreten

 

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.

 

Putgarten,

 

 

I. Möbius

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V