27.02.2020 - 4 Bericht der Amtsvorsteherin über Beschlüsse der...

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses vom 12. November 2019 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Amtsvorsteherin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Amtsvorsteherin den Amtsaus-schuss zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden im Berichtszeitraum folgende Entscheidungen getroffen:

 

-          Reparatur der Schließanlage laut Mängelprotokoll nach der Wartung in Höhe von 334,03 €

-          Vertrag zur rechtlichen Beratung des Amtes in einem besonders schwierigen Vergabeverfahren

-          Beschaffung eines Kartenlesegerätes für die Kasse

 

Die Prüfberichte zu den Jahresrechnungen per 31.12.2014 und 31.12.2015 für das Amt und die Gemeinden Putgarten, Lohme, Glowe und Sagard – bei den letzten drei Gemeinden einschließlich des Prüfberichtes für die Jahresrechnung zum städtebaulichen Sondervermögen sind durch die zuständigen Rechnungsprüfungsausschüsse bestätigt.

 

Die Gemeinden Glowe und Putgarten haben darüber bereits beraten und beschlossen. Wir werden heute darüber befinden und die Gemeinden Lohme und Sagard werden die Jahresrechnungen in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung haben.

 

Die ersten Jahresabschlüsse für 2016 und 2017 stehen. Hier wird derzeit mit Hochdruck an dem dazu gehörenden Berichtswesen gearbeitet. Deshalb sollten wir heute auch darüber entscheiden, ob wir uns für die Prüfung wieder externe Hilfe holen und die Leistung ausschreiben.

 

In der letzten Amtsausschusssitzung hatten wir vereinbart im Januar eine Sitzung zum Thema Ärztemangel durchzuführen. Trotz aller Versuche stellte sich diese Terminkette als zu kurzfristig heraus, so dass geplant war, in der heutigen Sitzung dieses Thema einzubinden. Durch das Amt waren Herr Reimann vom Landwirtschaftsministerium (verantwortlicher Referatsleiter für den LEADER-Wettbewerb, Herr Heusler, Fachdienstleiter Gesundheit beim Landkreis Vorpommern-Rügen und der Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Herr Kahl angeschrieben worden.

 

Herr Heusler vom Landkreis hatte sofort zugesagt und den Termin bestätigt.

 

Herr Reimann erklärte er sei nicht zuständig und verwies an das Ministerium für Gesundheit und Soziales, Referat 600. Durch das Amt wurde dann die Referatsleiterin Frau Roca-Heilborn angeschrieben, die in der letzten Woche dann antwortete das die uns interessierenden Fragen durch die Kassenärztliche Vereinigung beantwortet werden können bzw. durch die Gemeinden selbst im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zu klären sind und deshalb kein Vertreter des Ministeriums kommen wird.

 

Die kassenärztliche Vereinigung signalisierte sofort Interesse. Leider gibt es zur Zeit dort soviele Nachfragen, dass es Terminschwierigkeiten gibt und der von uns angedachte Termin nicht machbar ist. Auch für März/April konnte uns nicht viel Hoffnung gemacht werden. Deshalb schlug die Kassenärztliche Vereinigung in Abstimmung mit Herrn Heusler vom Landkreis vor, dass die Mitglieder des Amtsausschusses an der für den 17. März 2020 in Stralsund stattfindenden Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages teilnehmen könnten, der sich mit eben diesem Thema beschäftigen wird. Die Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung würden sich auch in ihrem Referat auf die von uns vorgetragenen Fragestellungen vorbereiten und Herr Heusler wollte versuchen, dass wir auch ein Rederecht erhalten.

 

Der Vorschlag wurde positiv durch die Mitglieder des Amtsausschusses aufgenommen. Die Teilnahme ist bis zum 9. März 2020 an die LVB zu melden.

 

Die Amtsvorsteherin informiert die Amtsausschussmitglieder über die Personalveränderungen im Bauamt und bei der Kurkartenkontrolle.