17.06.2020 - 7.5 Festlegung der Erheblichkeits- und Geringfügigk...

Frau Harder übergibt die Leitung an Frau Knebusch und verlässt die Reihen der Gemeindevertretung.

Die Gemeinde hat, bei vorliegenden Tatbeständen des § 48(2) KV M-V, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Der § 48 KV M-V enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die mit Zahlen auszufüllen sind. Die konkrete Festsetzung liegt im Ermessen der Gemeinde und ist mittels eines einfachen GV-Beschlusses zulässig.

Die Kämmerei empfiehlt die in der Anlage 2 genannten Festsetzungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek beschließt die Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgrenzen lt. vorliegendem Vorschlag.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind: Frau Harder

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	7	0	2	1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V