17.06.2020 - 7.4 Antrag auf Neufassung Nutzungsentgelte Kultursc...

Der Betrieb der Kulturscheune Wiek (Museum und Veranstaltungsräume mit Bestuhlung und Küche) ist nicht kostendeckend. Angeboten werden die Räume für private Feiern, Vereine, Parteien etc. Auch die kürzlich beschlossene Erhebung von Nebenkosten vom Heimatverein Wiek, ehrenamtliche Betreiberin des Museums im Obergeschoss, ändert diese Lage nicht grundlegend.

 

Die derzeitigen Entgelte sind seit 2007 nicht angepasst worden.

 

Das Angebot von Veranstaltungsräumen in der Kulturscheune ist zudem eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 68 der KV MV. Diese sind in der Preisgestaltung so auszulegen, dass gewerblichen Anbietern einer vergleichbaren Leistung die „steuerliche Basis nicht geschmälert“ wird. (Siehe dazu Dassow in der Schweriner Kommentierung des § 68 KV MV). Die derzeitigen Nutzungsentgelte liegen jedoch deutlich unter vergleichbaren, regionalen kommerziellen Angeboten z.B. in der Gastronomie.  Auch aus diesem Grunde ist eine Preisanpassung vorzunehmen.

 

Frau Harder stellt einen Antrag auf Verweis in den Wirtschaftsausschuss. Die Satzung muss geändert und genehmigt werden.Es wird abgestimmt. Die Vorlage wird einstimmig ohne Enthaltungen in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.