17.06.2020 - 7.8 Antrag zur Aufstellung von Verkehrszeichen gem....

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Protokoll

Am Friedensplatz befinden sich seit mehreren Jahren Parkplätze, welche in der Hauptsaison oft fremdgenutzt werden. Touristen mit großen und sperrigen Wohnwagen und Wohnmobilen nutzen diese zum Parken gedachten Parkplätze nicht selten als kostengünstige Nächtigungsmöglichkeit. Um der Fremdnutzung entgegenzuwirken wurden diese Parktaschen ausgezeichnet werden und mit einer zeitlichen Begrenzung von 2 Stunden ausgeschildert.

Nunmehr ist festzustellen, dass dort dennoch vermehrt Wohnmobile parken. Dies ist nicht gewollt. Daher soll ein Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt werden, der das Parken von Wohnmobilen ausschließt.
 

Ein Verbotsschild für Wohnmobile gibt es lt. gültiger StVO vom 28.04.2020 nicht. Dennoch könnte das Zusatzzeichen 1010-58 (Personenkraftwagen) die Wohnmobile ausschließen. Dieses Verkehrszeichen besagt, dass dort nur PKW´s mit einer Zulassung als Personenkraftwagen parken dürfen.

Frau von Buddenbrock ünterstützt diesen Antrag.

Reduzieren

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wiek beauftragt das Amt Nord Rügen einen Antrag zur Aufstellung von Verkehrszeichen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Reduzieren

Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 10

9

1

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V