10.06.2020 - 6.6 Festlegung der Erheblichkeits- und Geringfügigk...

Herr Mielke und Herr Heinemann nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Mielke übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Die Gemeinde hat, bei vorliegenden Tatbeständen des § 48(2) KV M-V, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Der § 48 KV M-V enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die mit Zahlen auszufüllen sind. Die konkrete Festsetzung liegt im Ermessen der Gemeinde und ist mittels eines einfachen GV-Beschlusses zulässig. 

Die Kämmerei empfiehlt die in der Anlage 2 genannten Festsetzungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glowe beschließt die Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgrenzen lt. vorliegendem Vorschlag.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
8	8	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V