16.09.2020 - 6.3 Fördermittelantrag zur Standortanalyse Grundsch...

Das letzte richtungsweisende Gespräch in Bezug auf eine mögliche Förderung fand in Schwerin im Oktober 2017 mit verschiedenen Ministerien und dem Landkreis VR statt. Der Gemeinde wurde ein Varianten- und Kostenvergleich (zu erarbeiten durch das Amt) zur Abwägung der Standortentscheidung Wiek/Altenkirchen nahegelegt. Diese Standortanalyse wurde Ende 2017 erarbeitet und an die zuständigen Behörden (Landkreis, Ministerium) versandt. Im August 2019 fand dann im Landkreis VR ein weiterer Erörterungstermin statt. Es wurde ausdrücklich erklärt, das ohne externe fachlich fundierte, alle Seiten betrachtende Machbarkeitsstudie keine abschließende Aussage und Entscheidung zu einem zukunftsfähigen Standort möglich ist. Aufgrund der Haushaltslage wurde dafür eine finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium angefragt. Diese wurde abgelehnt.  Im Oktober 2019 fand nochmals eine Beratung im LK VR mit dem Landrat statt. Eine Förderung vom Landkreis wurde nicht zugesagt, jedoch ergab eine Anfrage beim Landwirtschaftsministerium, das die Studie über die ILE-Richtlinie förderfähig wäre.

    

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wiek beschließt, einen Fördermittelantrag für eine Standortanalyse zum Grundschulzentrum Wiek/Altenkirchen über die ILE-Richtlinie über den Landkreis VR beim Landwirtschaftsministerium für das Jahr 2021 über eine 100%ige Förderung zu stellen. Der Antrag ist fristgerecht zum 30.08.2020 einzureichen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V