16.09.2020 - 6.1 Billigung der Kalkulation zur Satzung über die ...

Die Kurabgabe wird gemäß der vorliegenden Kalkulation angepasst.

Neu ist die Berücksichtigung des Aufwands, der mit dem Aufenthalt ortsfremder Hunde verbunden ist (Hundetoiletten, zusätzliche Reinigung). Dieser Aufwand soll auf die Hundehalter entsprechend umgelegt werden.

 

Der Beschluss ist wir folgt zu ergänzen:

…… billigt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek auf Empfehung des Witschafts- und Sozialausschusses die beiliegende Kalkulation der Kurabgabe.

Beschluss:

 

Gemäß § 22 Abs.3 Nr.11  der der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg–Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d. Bek. vom 13.Juli 2011 (GVOBl.M-V S.777) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) i.d.F.d.Bek. vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V Nr.7 S.146) und aus Gründen der Rechtssicherheit billigt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek auf Empfehung des Witschafts- und Sozialausschusses die beiliegende Kalkulation der Kurabgabe.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	8	1	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V