17.06.2020 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1: B-Plan Gudderitz. Das Grundstück gehört einer Frau aus der Schweiz, die dieses lt. eigener Aussage als Kapitalanlage benutz.

Der Bürger hat schon das Ordnungsamt informiert. Man kommt kaum noch den Weg durch. Der Wildwuchs vom Privatgrundstück wächst in den öffentlichen Raum.

Frau Sill erklärt, dass wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von einem Grundstück ausgeht, kann das Ordnungsamt tätig werden.

Bürger 1 berichtet, dass Herr Fellner am Grundstück war und alles fotografiert hat, er aber bis heute noch keine Antwort hat.

Frau Sill möchte hier noch einmal nachfragen.

 

Bürger 2: Fragt bezüglich der Schließung der Pommerschen Volksbank nach. Gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass die Bürgermeister von Wittow sich zusammenschließen und gemeinsam „Druck“ auszuüben.

Hier gab es schon eine Infoveranstaltung in Putgarten und alle Bürgermeister wurden darüber informiert. Frau Sill fragt, ob er auch Unterschriftenlisten mitnehmen möchte. Dieses macht er gerne.

 

Bürger 3:  Fragt nach ob es die Möglichkeit gibt, die Fiale der Pommerschen Volksbank nur Stundenweise zu öffnen. Frau Sill erklärt, dass dieses Forderungen sind die bereits im Gespräch gestellt worden. Je Mehr Unterstützung durch die Bevölkerung erfolgt, umso besser ist die Position der Gemeinde bzw. der Region Wittow.

 

Die zweite Frage ist bezüglich Breitband. Er hat aus der Presse erfahren, dass doch alles gedeckt ist. 90% trägt der Bund und 10% das Land. Warum wird jetzt die Gemeinde herangezogen.

Frau Sill erklärt, dass auch die Gemeinden davon ausgegangen sind. Der ZWAR baut das Netz aus und Betreiber ist KabelSat Bergen. Der Gemeinde werden aber für den Breitbandausbau Rechnungen gestellt. Das Netzt wird zur Verfügung gestellt, aber durch einen anderen betrieben. Die Gemeinden sollte dafür aber zahlen. 

Frau Sill erklärt, dass die Bürgermeister der Gemeinden aus dem Amtsbereich einen Fragenkatalog erarbeitet haben und eine Antwort bis spätestens Ende Juni erfolgen soll.

Auch die Bürgermeister wollen einen Breitbandausbau aber nicht zu diesen Bedingungen.

Es sollte ja gerade über dieses Programm der ländliche Raum abgedeckt werden.

Der Vertrag des ZWAR ist im Moment nur einseitig zu Lasten der Gemeinden und kann so nicht unterschrieben werden.