24.09.2020 - 6.1 Beschluss über den Antrag zur Umsetzung des Gru...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 22.1.2013 den Beschluss Nr. 28-190/13 gefasst, in welchem sie grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Flurstück 114 der Gemarkung Starrvitz, Flur 11  von "Fläche für die Landwirtschaft" in ein "Sondergebiet Ferienhaus" zugestimmt hat. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Daher hat der Eigentümer bei der Gemeinde angezeigt, den Beschluss jetzt umsetzen zu wollen.

Der Bauausschuss der Gemeinde Dranske hat in öffentlicher Sitzung über den Antrag vom 3.8.2019 beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, der Gemeinde zu empfehlen, den Beschluss aus dem Jahr 2013 aufgrund der seitdem erfolgten baulichen Entwicklung in der Gemeinde nicht mehr umzusetzen.

 

Es wird gefragt, ob sich jemand befangen fühlt. Frau John setzt sich in den Zuschauerraum.

 

 Herr Kuhn erklärt den Standort. Nachdem 2013 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, ist erst am 29.10.2019 durch Herrn John ein neues Konzept im Bauausschuss vorgestellt worden. Dort wurde ein Antrag über den Bau von Ferienhäusern gestellt. Dazu soll auf einer geeigneten Fläche in Dranske eine Sportakademie errichtet werden. Der Bauausschuss hat in dieser Sitzung die Vorlage eines Konzeptes für den  Bau der Sportakademie und die schriftliche Empfehlung des Sportbundes verlangt. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

 

Herr Große erklärt, dass der Beschluss falsch ist und so nicht beschlossen werden kann. Hier hätte ergänzt werden müssen, dass Herr John seiner Verpflichung zur Vorlage des Konzeptes und der Empfehlung des Sportbundes nicht nachgekommen ist. Frau Riedel macht darauf aufmerksam, dass die Beschlussvorlage den Zeitpunkt der Entstehung wiederspiegelt. Soll eine Änderung aus heutiger Sicht erfolgen, muss ein Antrag auf Änderung gestellt werden.

Herr Ahlers stellt den Antrag, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und zur erneuten Beratung in den Bauausschuss mit Einladung von Herrn John zu verweisen.

Es wird darüber abgestimmt.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 ausgeschl