28.07.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Frau Möbius informiert über im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2020 gefasste Beschlüsse:

 

-          Zustimmung zur Eilentscheidung der Bürgermeisterin über einen Antrag auf zinslose Stundung von Forderungen

-          Zustimmung zur Eilentscheidung der Bürgermeisterin über einen Antrag auf zinslose Stundung von Forderungen

-          Abschluss eines Untermietvertrages zwischen der Tourismusgesellschaft mbH Kap Arkona und der Gemeinde Putgarten

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben: Errichtung Artenschutzhütte für heimische Fauna gem. Artenschutzgutachten zum bestehenden Bauantrag aus 2019

-          Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Vergabe von Grünschnittarbeiten am Kap Arkona "Umverlegung Wanderweg Vitt"

-          Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin für die Vergabe von Bauleistungen zur "Instandsetzung des Wanderweges von Kap Arkona nach Vitt"

-          Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin für die Vergabe von Bauleistungen "Einbau eines Löschwasserbehälters in der Ortslage Putgarten"

-          Billigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zum Aufhebungsvertrag eines Mitarbeiters

 

Sie informiert über in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. Mai 2020 gefasste Beschlüsse:

 

-          Eilentscheidung des Hauptausschusses zum Aufhebungsvertrag eines Mitarbeiters

-          Stellungnahme der Gemeinde Putgarten zum Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des VEP Nr. 3 "Ferienhausanlage Kuhle" der Gemeinde Dranske

 

Sie informiert, dass keine Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen getroffen wurden.

 

Information zum Thema Breitbandausbau:

In den letzten Wochen hat das Thema Breitbandausbau immer wieder die Gemeinde und die Medien beschäftigt. Ende Mai gab es die durch die Verbandsversammlung des ZWAR geforderte Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau. Im Nachgang haben sich die Bürgermeister des Amtsbereiches intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt und einen umfangreichen Fragenkatalog an den ZWAR gesandt und um Beantwortung der bestehenden Fragen gebeten. Die Fragen sind (zwar nicht immer vollumfänglich) beantwortet worden. Sowohl der Fragenkatalog als auch die Antworten liegen im Amt vor.

 

Zwischenzeitlich hat der ZWAR durch den Fördermittelgeber eine Anhörung erhalten. Danach beabsichtigt der Fördermittelgeber 6 Zuwendungsbescheide aus den Jahren 2016 – 2018 vollumfänglich zu widerrufen. Hauptursächlich hierfür sind massive Nachträge auf Grund fehlerhafter Planungen durch den ZWAR.

 

In diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anhörung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde. Die Rechtsaufsichtsbehörde beabsichtigt den Beschluss zur Aufhebung des Beitrittsbeschlusses zur Sparte Breitband aufzuheben. Für die Stellungnahme der Gemeinde ist eine Frist bis zum 5. August eingeräumt worden.

 

Durch das Amt wird eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

 

Des Weiteren wurde darüber informiert, dass die durch den ZWAR im Zusammenhang mit der Finanzierung der Sparte Breitband erlassenen Umlagebescheide (die Gemeinde hatte dagegen Widerspruch eingelegt) aufgehoben wurden.

 

Die Gemeinde wollte vernünftige Verträge mit dem ZWAR. Da dieser nicht auf das Begehren der Gemeinde reagiert hat, hat die Gemeinde notgedrungen die Aufhebung des Beitritts beschlossen.