17.11.2020 - 6.5 Beschluss über die Änderung des Entwurfes des B...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten befindet sich in der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Fernlüttkevitz“. Die Planung hat öffentlich ausgelegen und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt, die Planung wurde angezeigt.

Im Zuge des Planungsprozesses wurde der Gemeinde empfohlen, die bislang ausnahmsweise zulässige untergeordnete Zulässigkeit von Ferienwohnungen kritisch zu hinterfragen, damit sich die Ortslage Fernlüttkevitz nicht auch in eine gemischte Nutzung zwischen Wohnen und Ferienwohnen entwickelt.

Planungsziel der Gemeinde ist die Weiterentwicklung der Ortslage Fernlüttkevitz zu einem Dauerwohnstandort. Die Zulässigkeit von Doppelhäusern bzw. Einzelhäusern mit 2 Wohnungen soll unberührt bleiben, so dass die Möglichkeit der  Untervermietung an Dauermieter oder Saisonarbeitskräfte erhalten bleibt.

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen ist die Planung gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen. Hierbei kann bestimmt werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können angemessen verkürzt werden.

 

Nach diesen Ausführungen erfolgt eine intensive und kontroverse Diskussion.

Frau Möbius erklärt, dass sich nach Ihrer Erfahrung aus der Entwicklung der Ortslage Putgarten Wohnen und Ferienwohnen in direkter Nachbarschaft nicht vertragen; außerdem soll Putgarten zu einem reinen Wohngebiet entwickelt werden.

Herr Mader widerspricht und erläutert, dass es bis jetzt auch keinen in Fernlüttkevitz gestört hat, wenn jemand vermietet. Mit der Streichung der Zulässigkeit der Ferienwohnnutzung geht potentiellen Erwerbern eine Möglichkeit der Refinanzierung ihrer Immobilie verloren. Er kennt auch jemanden aus der Gemeinde, der dort ein Grundstück erwerben möchte und die Refinanzierung über die Vermietung der Ferienwohnung geplant hat.

 

Frau Kujawowicz regt an, die Möglichkeit des Dazuverdienens nicht aufzugeben.

 

Herr Hippe merkt an, dass es in dieser Diskussion nur um den B-Plan 17 geht, nicht um die gesamte Ortslage Fernlüttkevitz. Außerdem scheint es ihm ein Irrglaube zu sein, dass man bei 5 Monaten Saison eine Immobilie durch eine Ferienwohnung refinanzieren kann.

 

Es wird noch einmal betont, dass die Möglichkeit der Untervermietung an Dauermieter oder Saisonarbeitskräfte nicht eingeschränkt werden soll. Der Bedarf wird als gegeben eingeschätzt.

 

Nach ausgiebiger Diskussion verliest Frau Möbius die Beschlussvorlage 

Beschluss:

 

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „Fernlüttkevitz“ in der textlichen Festsetzung I1.1.) geändert werden soll. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von Ferienwohnungen als Beherbergungsbetrieb bei einer untergeordneten Bedeutung gegenüber der im Hauptgebäude vorherrschenden Hauptnutzung soll entfallen.
2. Aufgrund der vorgenommenen Änderung ist der geänderte Plan mit der Begründung erneut gem. § 4a Abs. 3 Bau öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen.
3. Die Gemeinde beschließt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werdensollen.
4. Die Dauer der Auslegung wird angemessen auf 2 Wochen verkürzt und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wird angemessen auf 3 Wochen verkürzt.

 

 

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	5	1	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V