17.11.2020 - 6.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. vereinf...

Die Gemeinde Putgarten hat am 28.7.2020 den Beschluss über die Aufstellung und öffentliche Auslegung der Planunterlagen zur 2. vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 2 „Kap Arkona“ beschlossen. Planungsziel ist die Verlegung des Küstenwanderweges ins Landesinnere und die Anpassung der Grünfläche „metereologischer Messgarten“. Der Beschluss wurde vom 12.8.2020 bis 31.8.2020 öffentlich bekannt gemacht. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde mit Beschluss vom 28.7.2020 aufgrund der Geringfügigkeit der Planänderung verzichtet. Die von der Planänderung betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 10.8.2020 beteiligt, die Planung wurde angezeigt.

Die Planunterlagen haben vom 31.8.2020 bis zum 2.10.2020 öffentlich im Amt Nord-Rügen und in Internet unter www.b-planpool.de ausgelegen. Die Bekanntmachung erfolgte vom 12.8.2020 bis 31.8.2020 durch Aushänge, auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de.

Mit der Abwägung der eingegangenen Stellungnahme und dem Satzungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen.

 

Nach diesen Ausführungen wird der Beschluss verlesen.

 

 

 

Beschluss:

 

 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kap Arkona“ hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: Von 13 von der Planänderung berührten Behörden und 1 Nachbargemeinde haben 9 Behörden und 1 Nachbargemeinde eine Stellungnahme abgegeben. Von Bürgern gingen keine Stellungnahmen ein (ausführliche Abwägungsentscheidung in der Anlage).   

                   

a)     teilweise berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

• Landkreis Vorpommern-Rügen

 

b)    folgende Behörden/Nachbargemeinden hatten keine Hinweise und Anregungen zur 

  Planung:

• Forstamt Rügen
• Deutsche Telekom
• Landesamt für Umwelt Naturschutz und Geologie MV
• Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund
• Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen
• Amt für Raumordnung und Landesplanung Greifswald
• Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
• Landesamt für Innere Verwaltung MV
• Gemeinde Altenkirchen

 

2. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt die Behörden, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, unter Angabe von Gründen von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung Putgarten die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kap Arkona“ für einen Bereich nördlich und westlich der Buswendeschleife auf dem Kap Arkona bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. Die festgesetzten örtlichen Bauvorschriften werden nach § 86 Landesbauordnung MV (LBauO MV) vom 15.10.2015 (GVOBl. MV 2015 S. 344)  zuletzt geändert durch das Gesetz  vom 19. November 2019 (GVOBl.MV S.682 beschlossen.

 

4. Die Begründung wird gebilligt.

 

5. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kap Arkona“ mit der Begründung ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 und § 10a Abs. 2 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Putgarten bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung, und die dem B-Plan zugrunde liegenden Vorschriften während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V