04.11.2020 - 7 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

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Protokoll

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 2020 in der Fortsetzung am 6. Oktober 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Vergabe zur Beschaffung eines neuen Multicars als Leasingvertrag
  • Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für die Turnhalle Wiek
  • Nachgenehmigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zur Ausschreibung der Stelle Tourismuskoordinator und Nachgenehmigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung
  • Beschluss über den Erschließungsvertrag zum Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften Nr. 2 "Hafenrandbebauung" im Stand der 4. Änderung gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB
  • Erwerb des Flurstückes 13/2, Gemarkung Wiek, Flur 1
  • Tausch von Teilflächen aus Flurstücken der Flur 1 in der Gemarkung Wiek,
  • vorübergehende Nutzung von Teilflächen aus den Flurstücken der Flur 1 in der Gemarkung Wiek,
  • Antrag auf Grundstückstausch zu Flurstücken der Flur 1 in der Gemarkung Wiek
  • Antrag auf Anpachtung einer Teilfläche aus einem Flurstück der Flur 1 in der Gemarkung Wiek,
  • Erwerb des Flurstückes 23, Gemarkung Wiek, Flur 1 für die Grundschule Wiek

 

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. Oktober 2020 erfolgten folgende Beschlussfassungen

 

  • Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Abriss Bootshaus und Ersatzneubau eines altersgerechten Wohnhauses als Bungalow
  • Vergabe der Leistung Standsicherheitsnachweis für die Verlängerung der Hafenbetriebsgenehmigung Wiek, Hier Eilentscheidung des Hauptausschusses

 

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.

 

Gegen 18:55 Uhr stießen Frau Lange und Herr Koch von der URaB zur Sitzung hinzu. Frau Lange und Herr Koch sind anwesend, um nochmals zu Hintergründen und Fragen hinsichtlich „ZWAR – Sparte Breitband“ Stellung zu nehmen.

 

Um Frau Lange und Herrn Koch entgegen zu kommen, schlägt Frau Knebusch vor, ergänzend zum Änderungsbeschluss zur Tagesordnung nochmals eine Änderung vorzunehmen und den als ursprünglich deklarierten TOP 9.8 als TOP 9.2 einzuordnen.

 

Alle anderen Tagesordnungspunkte unter TOP 9 rücken daher insgesamt um x.2 Stufen nach hinten – ab TOP 10 ist dann die Reihenfolge unverändert.

Der Vorschlag von Frau Knebusch wurde mit 8 x Ja und 1 x Nein angenommen.