04.11.2020 - 9.6 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6
- Gremium:
- Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek
- Datum:
- Mi., 04.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Rica Zoschke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Protokoll
Die geltende Hundesteuersatzung der Gemeinde Wiek ist der aktuellen Rechtslage und dem Finanzbedarf der Gemeinde Wiek anzupassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2020 diese Angelegenheit beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenden Änderungen
Änderung des Steuersatzes
• für den zweiten Hund auf 110,00 EUR und
• für den dritten Hund 150,00 EUR.
zu folgen.
Es wird über eine namentliche Abstimmung agbestimmt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Beschluss
Beschluss:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBL. M-V, Seite 777) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) beschließt die Gemeindevertretung Wiek beiliegende Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wiek.
Mit der Änderung des Steuersatzes für den zweiten Hund auf 110,00 EUR und für den dritten Hund auf 150,00 EUR.
Abstimmungsergebnis
Kirsten Knebusch - Ja
Lars Bantow - Ja
Cornelia Brüdgam -Nein
Gerd Faralisch - Ja
Fritz Hein - Enthalten
Peter Jürgens - Ja
Friederike von Buddenbrock - Ja
Rico Kürschner - Enthaltung
Matthias Orth - Ja
Ausgeschlossen ist/sind:
Abstimmungsergebnisse |
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anwesend |
ja |
nein |
Enthaltung |
ausgeschl.* |
9 |
6 |
1 |
2 |
0 |
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V |
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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141,3 kB
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