09.12.2020 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es liegen folgende Änderungsanträge vor:

 

Antrag Frau Brüdgam:

-          TOP 9.2 Hebesatzänderung der Grundsteuer B vor TOP 9.1 Beschluss über die Haushaltspläne und Haushaltssatzungen für die Jahre 2021 und 2022 (Doppelhaushalt 2021/2022) einschließlich der jeweiligen Stellenpläne der Gemeinde Wiek

 

Es erfolgt hierzu eine Abstimmung. Es wird mehrheitlich bei einer Enthaltung gegen den Antrag gestimmt.

 

Antrag Frau Knebusch:

-          TOP 8 Einwohnerfragestunde nach der Beschlussfassung öffentlicher Teil auf TOP 9 legen, damit die Einwohner die Möglichkeit haben auch Fragen zum Haushaltsplan zu stellen.

 

Es erfolgt eine Abstimmung hierzu. Der Antrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

 

Frau von Buddenbrock:

-          Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes als Tischvorlage. „Nutzungsvertrag für Vereinsheim der Wieker Blasmusik“ Frau von Buddenbrock verliest den Antrag (siehe Anlage 1)

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion. Die Abstimmung zum Antrag wird durchgeführt. Es wird mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt.

 

Frau von Buddenbrock erwähnt an dieser Stelle noch einen Antrag vom 25.11.2020 welcher nicht mit in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

 

Frau Harder erklärt Ihr, dass dieser in Fragen der Gemeindevertretung vorgetragen werden kann, da die Tagesordnung zum Zeitpunkt des Einganges bereits fertig war.

 

 

Die Tagesordnung wird mit Verschieben der Einwohnerfragestunde als Änderung, mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung bestätigt.

 

Frau Harder übergibt das Wort an Ihre Stellvertreterin Frau Knebusch, da sie bedingt durch Ihre Krankheit Ihre Stimme noch nicht so beanspruchen möchte.