12.05.2021 - 6.8 Antrag zur Aufstellung von Verkehrseinrichtunge...

 Im Zuge der Straßenerneuerung sind westlich der Straßenführung entlang des Parkweges zwei Freiflächen geschaffen worden, um den Schwenkbereich für große Fahrzeuge (z. B. Feuerwehr-, Müll-, THW- oder Rettungsfahrzeuge) freizuhalten. Dieser wird aufgrund fehlender Beschilderung als Parkfläche häufig fremdgenutzt. Angedacht ist, hier Sperrflächen zu schaffen, um eine Fremdnutzung zu verhindern (vgl. Lageplan). Lt. gängige Rechtsprechung "...sollen die dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite erforderlichenfalls durch Markierung von Senkrecht- oder Schrägparkständen, wo nötig auch durch Sperrflächen (VZ 298 StVO) - wie in vorliegendem Fall gegeben - am Fahrbahnrand, eingeengt werden..."

Beschluss:

 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt, das Amt Nord-Rügen zu beauftragen, Sperrflächen (VZ 298 StVO) für große Fahrzeuge (z. B. Feuerwehr) entlang des Parkweges (westlich der Straßenführung) zu schaffen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
8	8	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V