01.09.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 01.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Bürgermeister informierte über die Förderung in Höhe von 100.000 Euro für den Radweg in der Schaabe. Eventuell kommt im nächsten Jahr noch eine Förderung dazu.
Es fand im Landkreis Vorpommern-Rügen ein Gespräch in Bezug auf die Parkplätze in der Schaabe statt. Am Dienstag, den 07.09.2021 findet ein Treffen mit dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Backhaus und dem Minister für Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Herrn Pegel in Schwerin zu dem Sachverhalt statt.
Die Kapazität der vorhandenen Parkplätze in der Schaabe soll um 20 Prozent erhöht werden. Die Nachhaltigkeit muss beachtet werden, keine Bäume weg und auch keine Versiegelung, ev. Bäume boddenseitig pflanzen. Die Bushaltestellen in der Schaabe sind nicht DIN-gerecht, es fehlen Toiletten, der Müll muss entsorgt werden, Feuerwehrzufahrten, Hydranten fehlen.
Herr Plambeck fragte, ob die Entsorgung der Parkplätze geregelt ist? Auf den Parkplätzen
wird täglich der Müll von den Gemeindevertretern abgeholt.
Der Bürgermeister informiert, dass der kostenlose Bus gut von den Urlaubern angenommen wird. Die Gemeinde Glowe will auch mitmachen, so dass es dann in Zukunft ev. billiger wird. Die Auswertung für die Nutzung der Busse soll vom VVR zum 30.11.2021 vorgelegt werden.
Herr Plambeck teilte mit, dass die Urlauber auf dem Campingplatz das Angebot gerne nutzen und auch zufrieden damit sind.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Reibepfähle im Hafen erneuert werden müssen. Diese sind 30 Jahre alt und es ist genug im Haushalt eingeplant - 60.000 Euro.
Herr Plambeck fragt nach, ob der Vertrag mit der Fa. Mola angepasst oder überarbeitet wurde? Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fa. Mola auch Gewerbesteuer zahlt.
Weiterhin teilt er mit, dass die Kurabgabe auf 1,80 Euro erhöht werden sollte. Hier muss von Seiten des Amtes eine neue Kalkulation erarbeitet werden und die Satzung schnellstmöglich geändert werden.
Herr Steinfurth äußerte, dass bevor eine Erhöhung der Kurabgabe erfolgt, erst die säumigen Vermieter aufgefordert werden sollen, die ausstehenden Kurabgaben zu zahlen. Der Bürgermeister teilte mit, dass Frau Heim hier sehr gut ist und den Hinweisen des Informationsamtes nachgeht.
Auch sollen die Gebühren der Parkplätze in der Schaabe überprüft werden, hier stellt man sich 5,00 Euro für ein Tagesticket vor. Es wird diskutiert, ob Urlauber mit gültiger Kurkarte billiger parken können. Hier fehlt es an der Umsetzung, wie soll dies kontrolliert werden. Auch hier sollte das Amt eine neue Kalkulation vorlegen, damit die Preise im nächsten Jahr angepasst werden können.
Der Gehweg Ausgang Juliusruh in Richtung Drewoldke wurde asphaltiert, er gehört noch zur Gemeinde Breege. Hier müssen nur noch die alten Schilder weggeräumt werden.
Zum Projekt Dranske Bug hat der Bürgermeister zusammen mit Herrn Steinfurth ein Interview beim NDR gegeben, dies wurde in der Sendung „Markt“ ausgestrahlt. Hier haben sie Angaben über die Belastung durch den Durchgangsverkehr in der Ortschaft Juliusruh angegeben.
IREK – (Intergriertes regionales Entwicklungskonzept) hat andere Prioritäten. Für Veranstaltungen stehen 60.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Dazu muss eine Betreibergesellschaft gegründet werden. Glowe und Lohme reden am 10.09.2021 über Fördermöglichkeiten.
IREK – Anliegerorte Jasmunder Bodden ist ein interessantes Projekt. Es könnte für unsere Gemeinde gut sein. Für den Hafen gibt es mehr Förderung. Fördermittel werden nicht abgerufen, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Der Kita-Bau läuft nach Plan, Weihnachten steht immer noch als Termin. Der Verein kann immer noch seine Ideen mitteilen. Es müssen noch giftige Bäume und Totholz auf dem Grundstück entfernt werden. Fa. Heinemann hat für die Kita eine Spende in Höhe von 3.000 Euro eingezahlt.
Der Bürgermeister will noch weitere Spenden sammeln. Für den neuen Kindergarten sind 17 Kinder angemeldet. Es wurde eine Nachförderung für den Kita-Bau bewilligt.
Er sprach den Kiesabbau in der Tromper Wiek an. Hierzu gibt es Gutachten – es ist die Entscheidung der Gemeinde, ob sie den Gutachten glauben will oder dagegen vorgehen wollen.
In Breege ist nach wie vor das Testzentrum von Herrn Dr. Simon, auf dem Campingplatz war das DRK.
Das Frühjahr ging schleppend los, der Tourismusverein und die Bürgermeister haben in Baabe getagt und auf eine vorherige Öffnung geklagt und somit konnte MV 14 Tage vorher starten.
Für den Hafen gibt es eine 90-prozentige Förderung, die Gesamtkosten belaufen sich auf 2 Mio. Euro. Die Ringstraße ist abgesackt – hier werden Fördermittel beantragt.
Herr Repenning bat um eine separate Sitzung in der soll über den aktuellen Finanzstatus informiert werden – eine Abschätzung über mehrere Jahre, was, wann in der Gemeinde gemacht werden kann. Eine langfristige Planung wäre gut. Er weiß auch nicht, wie liquide die Gemeinde ist. Im Fokus steht leider immer mehr Juliusruh, in Breege hat sich das neue Verkehrskonzept gut etabliert.
Herr Wagner fragte nach einem straßenbegleitenden Radweg durch Juliusruh, da die Ortschaft sehr stark befahren wird und auf dem Gehweg mit dem Fahrrad zu fahren, wäre keine Alternative.
Herr Steinfurth äußerte, dass die Breite des Bürgersteigs nicht ausreicht, um ein Radweg mit zu integrieren. Auch sollte ein Übergang dringend in der Ortschaft geschaffen werden.
Auf dem Seitenstreifen in Juliusruh, der abgekettet ist, würde es ev. gehen. Dies müsste geprüft werden.
Herr Plambeck teilte sein Unverständnis mit, über die Preise beim Verkauf der Gemeindegrundstücke, er findet sie sind zu gering. Ob der Preis nicht angepasst werden kann, statt 204 Euro – höherwertig, schließlich liegt der Verkehrswert pro m² bei 240 Euro und beim Wassergrundstück könnte man 500 Euro pro m² nehmen.