08.04.2021 - 6.8 Antrag auf Aufstellung von Verkehrszeichen gem....

Die Anwohner des Bereiches Wiesengrund der Gemeinde Dranske begehren für den Bereich Beginn Wiesengrund/Karl-Liebknecht-Straße und zwischen Wiesengrund/Seestraße eine Tempo-30-Zone. Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) ist am Anfang einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit das VZ 274.1 so aufzustellen, dass es bereits auf ausreichende Entfernung vor dem Einfahren in den Bereich wahrgenommen werden kann. Das VZ 274.2 wird auf der Rückseite aufgebracht. Die Umsetzung der Maßnahme ist von der Anordnung des Landkreises Vorpommern-Rügen abhängig. Nach Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten dürfte dies allerdings kein Problem darstellen (vgl. § 45 Abs. 1a Nr. 3 StVO).

Die Beschilderung soll gem. Anlage vorgenommen werden.

Finanzielle Mittel sind im Haushalt der Gemeinde vorhanden. 

 

Es wird festgestellt, dass es sich um eine neu ausgebaute Straße (Straße Wiesengrund, Straße zum Deich) handelt und hier sehr schnell gefahren wird. Deshalb macht sich diese Beschilderung notwendig.

Beschluss:

 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt, dass Amt Nord-Rügen zu beauftragen, einen Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Landkreis Vorpommern-Rügen auf Aufstellung der Verkehrszeichen 274.1 und 274.2 "Beginn und Ende einer Tempo 30-Zone" zu stellen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V