01.07.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Kuhn umreißt kurz den Sachstand Bug. Am 09. Juni fand auf dem Sportplatz eine Veranstaltung der Grünen statt, auch Gemeindevertreter waren anwesend und konnten dort ihre Meinung äußern. Es wird klargestellt, dass es 2 rechtskräftige B-Pläne gibt – B-Plan 10 und B-Plan 11, es besteht Baurecht. Die Gemeinde steht hinter dem Projekt. In den vergangenen Jahren war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die B-Pläne aufzuheben. Die Gemeindevertretung hofft auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Projektes. Legt man die Bettenzahl auf die vorhandene Fläche um, stehen pro Bett 1000 m² zur Verfügung.

 

Es hat sich eine neue Bürgerinitiative „Lebenswertes  Rügen“ gebildet, die ein erneutes Raumordnungsverfahren für das Bugprojekt beantragt hat.

Der Bürgermeister bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass zu Lasten des Bugprojektes von Parteien-Vertretern, insbesondere der Grünen, Wahlkampf betrieben wird.

Selbstverständlich sieht die Gemeindevertretung auch das Verkehrsproblem. Hier werden mit dem Investor weitere Gespräche geführt, um konstruktive Lösungen zu finden, diese Problematik besonders für die Einwohner von Dranske so gering wie möglich zu halten.

 

Am 14.08.21 wird es eine große Informationsveranstaltung für die Einwohner von Nord-Rügen geben, bei der das Projekt vorgestellt wird.

 

Herr Kuhn erklärt, dass die Boddenparty leider abgesagt werden musste. Die Veranstaltungsagentur konnte so kurzfristig die notwendigen Maßnahmen nicht umsetzen. Zum Zeitpunkt der Absage war eine Testpflicht gefordert, Verkauf von Alkohol war z. B. nicht möglich, Tanzen war nicht gestattet.

 

Die Testzentren am Rugana und am Norma sind geschlossen worden, eine Testung ist aber weiterhin am Regenbogencamp Nonnevitz möglich.

 

Der 2. Bauabschnitt der Maritimen Achse ist planerisch in Auftrag gegeben. Es wurden mehrere Firmen für ein Baumgutachten angeschrieben. Ein Angebot wurde abgegeben – Kostenschätzung von 30.000,00 Euro. Die Ausschreibung wird mit erweitertem Bieterkreis wiederholt.

 

In der Schulstraße ist die Straßenmarkierung nicht richtig beschildert worden. Dies wird geändert mit einem Haltezonenverbotsschild mit 2 h-Begrenzung.

 

Es hat einen Vororttermin zwischen den Anwohnern von Rehbergort und Herrn Kuhn zum Antrag – Ausschilderung verkehrsberuhigte Zone – gegeben. Dazu müssten Voraussetzungen geschaffen werden, die hohe Kosten verursachen (z. B. Parktaschen schaffen mit abgrenzendem Pflaster). Die Anwohner werden überlegen, welche alternativen Möglichkeiten es geben könnte.

 

Am 18. Mai ist die Genehmigung des Vertrages mit dem ZWAR bezüglich Breitband erfolgt.

 

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 6. Mai 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

-          Beratung und Beschlussfassung zur Herausgabe der Bürgschaft zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen B-Planung BUG

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. Mai 2021 erfolgte folgende Beschlussfassung:

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Einbau einer Dachgaube sowie Ausbau des Dachgeschosses in einer Doppelhaushälfte

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde folgende Entscheidung getroffen:

 

Beleuchtung WC Hafen Dranske    514,08 EUR

Malerarbeiten WC Hafen Dranske   947,21 EUR

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 13 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.