17.06.2021 - 5 Mitteilungen und Fragen der Gemeindevertretung

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Protokoll

Herr Dippe schlägt vor, dass der Bauausschuss ein Bekenntnis für den Bug geben sollte.

Andere Ausschussmitglieder äußern, dass dies nicht möglich ist – es gibt noch zu wenig Informationen und Fragen.

 

Herr Heese erklärt, dass das in der Gemeindevertretung besprochen werden sollten.

 

Herr Kuhn äußert, dass der Bund und das Land dieses Projekt nicht verhindern können, wenn die Gemeinde hinter dem Projekt steht. Er geht davon aus, dass die Gemeinde sich weiter dafür ausspricht.

 

Der Rechtsbeistand der Gemeinde wurde informiert, dass ein ergänzender städtebaulicher Vertrag erstellt werden soll und alle für die Gemeinde wichtigen Fragen und Vorstellungen dort festgeschrieben werden. Dies wurde dem Investor schon signalisiert. Herr Kuhn hat mit Rechtsanwalt Petto auch darüber gesprochen, dass der RA Dr. Giesecke daran mitarbeiten soll. Dazu gab es auch schon einen Beschluss. Die Kosten sollten von der Gemeinde und dem Investor getragen werden.

 

Weiterhin wird es eine ständige Information zum Baufortschritt geben, dazu wird ein Pavillon aufgestellt und betrieben.

 

Die Informationsveranstaltung für die Einwohner von Wittow wird in einem größeren Rahmen geplant.