17.06.2021 - 4.1 Informationen zum BUG-Projekt

Am 11.06.21 fand eine Arbeitsberatung der beteiligten Behörden und des Investorenvertreters statt. Anwesend waren u. a. der Landrat und sein 1. Beigeordneter, der Bauamtsleiter des Landkreises, Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft, Umwelt und Natur, die untere Naturschutzbehörde, die leitende Verwaltungsbeamte und der Bauamtsleiter des Amtes Nord-Rügen. Es war ebenfalls der Generalplaner und der Verkehrsplaner des Investors anwesend.

 

Der Landrat machte deutlich, dass die B-Pläne 10 und 11 rechtskräftig und rechtlich gültig sind. Es muss aber eine naturschutzfachrechtliche Neubewertung des Waldes, der Flora und Fauna erfolgen. Das Projekt kann so verwirklicht werden, wie es geplant ist. Es erfolgen keine Erteilungen einer Ausnahmegenehmigung.

 

Herr Heese erklärt, dass er in den letzten 21 Jahren für die Bug GmbH tätig war, davon die letzten 9 Jahre als geringfügig Beschäftigter. Wenn Kollisionen mit seiner Funktion als Bauausschussvorsitzender befürchtet werden, sollte dies vorgebracht werden.

 

Herr Dr. Eckardt erklärt, dass der Investor von nur 5 % Belastung durch den Bauverkehr in Dranske gesprochen hat, in einem Interview mit dem NDR aber von 40 % Baustellenverkehr durch Dranske ausgegangen wird.

 

Hier sollte dringend das Gespräch mit Herrn Dr. Kuhnt gesucht werden. Es gibt weitere Fragen durch die Gemeindevertreter, welche auch durch ihn beantwortet werden sollten.

 

Es wird die Frage gestellt, ob die Kaufverträge unterschrieben wurden. Dies ist Herrn Heese nicht bekannt.

 

Der Landrat hat den Wunsch geäußert, dass der Investor so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung für die Einwohner von Dranske und Wittow vorbereitet – diese ist in Planung.

 

Auch eine gemeinsame Beratung mit allen Bürgermeistern von Wittow soll zeitnah stattfinden.

 

Herr Ahlers erklärt, dass am 15.06.21 der Umweltausschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen getagt hat und dort die gleichen Grundsätze wie durch die untere Naturschutzbehörde geäußert wurden. Der Leiter dieser Behörde war am 11.06.21 zusammen mit dem Landrat auf dem Bug und hat sich zur aktuellen Lage informiert. Auch dort wurde der Hinweis gegeben, dass die Gemeinde Planungshoheit hat und es einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan und 2 rechtskräftige B-Pläne gibt. Daran hält die Gemeinde fest. Auch wenn auf Bauflächen inzwischen Biotope aufzufinden sind, kann dort gebaut werden – Dazu müssen dann zusätzliche Ausgleichszahlungen erfolgen.

 

Am Montag, dem 14.06.21 war Herr Miras (Staatssekretär des Finanzministeriums) zu einem Gespräch mit Herrn Heese, dort wurde auch eine Führung über den Bug gemacht. Herr Miras äußerte sich kritisch zum Verkehrsproblem und zur Arbeitskräftebeschaffung.

 

Inzwischen ist ein Parkplatz vor Dranske angedacht, von dort soll ein regelmäßiger Shuttle-Verkehr für Besucher zum Bug hochfahren.

 

Für alle Bauausschussmitglieder und auch Gemeindevertreter ist klar, dass Baustellenverkehr da sein wird. Dieser muss soweit minimiert werden, dass er für die Gemeinde erträglich ist.