19.08.2021 - 4.3 Abgesagtes Kinderfest und Beratung über geplant...

Hier besteht Klärungsbedarf. Es wird erfragt, was der veranstaltende Gemeindevertreter in der Gemeindevertretersitzung genau gesagt hat. Es wird klargestellt, dass zu keinem Zeitpunkt die Rede davon war, dass hier eine Partei aktiv wird. Die Einladung zum Kinderfest war dann aber zusammen mit einer Wahlwerbung der Partei auf einem Plakat.

 

Herr Heyde, als Mitglied des Segelvereins, weist darauf hin, dass das Kinderfest vom Bürgermeister als Veranstaltung der Gemeinde angemeldet wurde. Als bekannt wurde, dass es sich um ein Fest einer Partei handelt, musste die Genehmigung zur Nutzung des Platzes negativ ausfallen. In der Satzung des Segelvereins ist festgeschrieben, dass auf dem Gelände des Segelvereins keine politischen Veranstaltungen abgehalten werden dürfen.

 

Leider wurde in den Medien (Facebook etc) der Segelverein und auch Gemeindevertreter verbal angegriffen. Das ist völlig unnötig und darf nicht passieren.

 

Herr Motzek hat sich bei der Landeswahlleitung kundig gemacht. Dort wurde klargestellt, dass prinzipiell eine Partei ein Kinderfest organisieren und durchführen kann. Es ist aber unklar, warum dieses Kinderfest dann in der Gemeindevertretung besprochen wurde. Die Gemeinde hat hier Neutralität zu wahren und alle anderen Parteien müssen Chancengleichheit erhalten.

Darüber wird noch einmal diskutiert.

 

Der Sozialausschuss ist sich einig, dass durch die Gemeinde im Oktober ein Kinderfest organisiert wird, die Kita „Kleine Möwe“ beteiligt sich gerne. Es könnte ein Laternenumzug stattfinden, Clown Max könnte auftreten. Als Location könnte der Dorfplatz vor dem Bürgerhaus genommen werden. Als Termin wird der 20.10.21 festgesetzt. Anfang September wird es eine kurze Zusammenkunft geben, um die Planung abzusprechen.

Alle Gemeindevertreter sollten dabei sein.