15.10.2019 - 6.2 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den vorha...

Die Gemeinde Putgarten hat am 17.4.2018 den Beschluss-Nr. 071.6.28-302/18 über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 „Goor 3“ gefasst und die Vorentwurfsunterlagen gebilligt. Der Beschluss wurde vom 2.5.2018 bis 24.5.2018 ortsüblich in den Schaukästen der Gemeinde und auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de in der Zeit vom 22.5.2018 bis 22.6.2018 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde vom 2.5.2018 bis 24.5.2018 ortsüblich durch Aushang in den Schaukästen der Gemeinde sowie ergänzend auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen bekannt gemacht. Die Planung wurde mit Schreiben vom 14.5.2018 angezeigt. Die von der Planänderung betroffenen Behörden wurden mit Schreiben vom 14.5.2018 frühzeitig gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die im Rahmen der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden am 19.2.2019 mit Beschluss Nr. 017.6.32-350/19 abgewogen, die Entwurfsunterlagen für die öffentliche Auslegung gebilligt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben-und Erschließungsplan sowie der Begründung mit dem Umweltbericht sowie einer Natura 2000 Vorprüfung und einem Artenschutzfachbeitrag haben mit umweltrelevanten Stellungnahmen vom 1.4.2019 bis 3.5.2019 öffentlich im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de öffentlich ausgelegen. Die Bekanntmachung erfolgte vom 15.3.2019 bis 3.4.2019 durch Aushänge in den Schaukästen, sowie durch Bekanntmachung auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de. Die Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 13.3.2019 beteiligt. Die erneut eingegangenen Stellungnahmen sind abzuwägen. Mit der abschließenden Abwägung und dem Satzungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen. Der Durchführungsvertrag wurde am 19.2.2019 beschlossen (BE-Nr: 071.6.32-360/19) und am 21.5.2019 ausgefertigt. Die Kosten wurden durch städtebaulichen Vorvertrag vom 28.5.2018 auf den Vorhabenträger übertragen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen.

 

Beschluss:

 

1.  Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und Nachbargemeinden zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15 „Goor 3“ hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: Von 13 von der Planung berührten Behörden und 1 Nachbargemeinde haben 5 Behörden eine Stellungnahme abgegeben. Von Bürgern und der Nachbargemeinde gingen keine Stellungnahmen ein (ausführliche Abwägungsentscheidung in der Anlage).                         

a)  berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

•         Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen

•        e.dis

       

b)  teilweise berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

•         Landkreis Vorpommern-Rügen

 

c)     folgende Behörden/Nachbargemeinden hatten keine Hinweise und Anregungen zur 

                        Planung:       

•         Forstamt Rügen

•         IHK zu Rostock

 

              2.     Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt die Behörden, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, unter Angabe von Gründen von diesem                                 Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3.     Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 12 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Putgarten den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15  „Goor 3" mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan, betreffend das Grundstück Goor 3 in der Ortslage Goor als Satzung. 

 

4.     Die Begründung mit dem Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB werden gebilligt.

 

5.     Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15 „Goor 3“ mit der Begründung  und dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB  ortsüblich gem. § 10 Abs. 3  und § 10a Abs. 2 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Putgarten nach Vorliegen der in Aussicht gestellten Ausnahmegenehmigung zum Bauen im 150 m Gewässerschutzstreifen bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung und die dem B-Plan zugrunde liegenden Vorschriften während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V