12.05.2021 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 12.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
- Bürger 1)
Der Bürger rügt, dass sein Ankaufgesuch zum Erwerb des Garagenkomplexes Töpferberg zu lange gedauert habe (über 1 Jahr). Dies sei für ihn nachteilig, da mittlerweile weitere Bewerber zu diesem Flurstück ihr Interesse bekundet hätten. Zum Zeitpunkt des Gesuchs sei er indes für längere Zeit der einzige Interessent gewesen.
Der Bürgermeister nimmt sich der Kritik an, kann die Gründe dafür jedoch nicht erläutern. Der aktuelle Verkauf solle indes unkompliziert und sauber vonstatten gehen.
- Bürger 1)
Der Bürger rügt weiter den bereits in der letzten Sitzung angesprochenen Ölfleckt an der Ernst-Thälmann-Straße an.
Der Bürgermeister und Herr Grabbert erläutern den Sachverhalt und das das Ordnungsamt bereits mit der Klärung und Beseitigung begonnen habe.
- Bürger 2)
Der Bürger erörtert, dass er im Zuge der Akteneinsicht im Amt die Beschlussvorlagen zum geplanten Kreidesee Biotop Hotels eingesehen habe. Er bittet um Erläuterung, weshalb dort von einem gemeindlichen Eigenanteil in Höhe von 500.000 Euro gesprochen werde.
Der Bürgermeister sowie das Herr Grabbert gehen, unter Nennung der Seitenzahl der Beschlussvorlagedavon aus, dass es sich dabei wohlmöglich um eine fehlerhafte Deutung des Bürgers handle und stellen zugleich klar, dass die Gemeinde mit keinerlei Kosten an diesem Projekt beteiligt ist.
- Bürger 1)
Der Bürger bezieht sich auf Grundstücke im Bereich Neuhof und erkundigt sich über die Vorgehensweise zur Erweiterung einer Außenbereichssatzung.
Der Bürgermeister verweist den Bürger sich mit speziellen Fragen an das Bauamt (Frau Riedel) zu wenden.
Zugleich rügt der Bürger, dass im genannten Bereich nahezu alle Eigentümer die Häuser zum dauerhaften Wohnen nutzen, obwohl hier seiner Meinung nach lediglich Ferienwohnen zulässig sei.
- Bürger 3)
Der Bürger schildert die überaus schlechten Straßenverhältnisse im Bereich Neddesitz Nr. 8 bis 26. Der dortige Schotterweg weise sehr große Schlaglöcher auf, die zumeist behelfsmäßig durch die Anwohner geflickt werden. Dies sei jedoch nie von langer Dauer.
Er schlägt eine wassergebundene Oberfläche vor.
Der Bürgermeister spricht sich hierfür aus.
Das Bauamt wird damit beauftragt eine solche Reparatur zur prüfen.
- Bürger 4)
Der Bürger begehrt die Ausbesserung der vor seinem Grundstück liegenden Gosse. Hier stehen ca. 30 Natursteine (links vom Schachtdeckel) fehlerhaft. Diese müssen nach Auffassung des Bürgers etwas angehoben werden.
Der Bürgermeister spricht sich auch hierfür aus.
Das Bauamt wird damit beauftragt eine entsprechende Reparatur zur prüfen und vorzunehmen.
Bürger 4)
Der Bürger spricht sich weiter gegen grobe Datenschutzverletzungen im Bereich der August-Bebel-Straße aus. Hier seien mehrere Überwachungskameras angebracht. Bereits abgenommene Kameras hätten sogar auf seinem Grundstück gefilmt. Der Bürger habe kein Problem, dass Grundstückseigentümer auf Ihrem Grundstück bspw. die Eingangstür aufzeichnen würden. Aktuell filmt eine Kamera jedoch noch den kompletten Einfahrtsbereich mitsamt des gemeindlichen Gehwegs und der dortigen Straße, was nach seiner Meinung gegen Datenschutzrecht verstoße.
Dies gehe nach Schilderungen sogar soweit, dass aufgrund der Aufzeichnungen des öffentlichen Raums Meldungen bei der Polizei erstattet werden.
Der Bürgermeister äußert ebenfalls seinen Unmut hierzu und sichert Klärung zur Aufnahme in den öffentlichen Raum zu.
Er beauftragt das Ordnungsamt den Sachverhalt zu prüfen. Sollten gesetzliche Verstöße vorliegen, soll durch das Ordnungsamt eine Unterlassung der Aufzeichnung des öffentlichen Raums angestrebt werden.