16.06.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1)

Der Vortragende äußert sich erfreut über die Anbringung eines Sackgassenschilds im Bereich der Wiesenstraße. Er regt weiter an die Ausschilderung bzgl. Radwegen zu verbessern.

 

Darüber hinaus erkundigt sich der Bürger über den TOP 6.5 und bittet hierzu um Mitteilung, wie viele Zweitwohnungsinhaber es im Gemeindebereich gäbe.

 

Der Bürgermeister erläutert kurz die Notwendigkeit der Zweitwohnungssteuer. Eine genaue Zahl zu den Zweitwohnungsinhabern kann er aktuell nicht nennen, da diese aufgrund der Corona-Situation stark schwankt und verfälscht sei.

Der Bürgermeister bittet dessen ungeachtet das Bürgeramt um Mitteilung zu den aktuellen Zweitwohnungsbesitzern.

 

Bürger 2)

Der Bürger bittet um Aufklärung zum aktuellen Sachstand zum Kreidebiotophotel Promoisel.

 

Der Bürgermeister erläutert den aktuellen Stand. Auf der letzten Gemeindesitzung wurde hierzu ein Grundsatzbeschluss gefasst worden, sodass der potenzielle Vorhabenträger nunmehr eine Bedarfsanalyse und Standortanalyse durchführen kann. Weiter geht der Bürgermeister auf die Chancen und Schwierigkeiten hierzu ein.

 

Bürgerin 3)

Die Bürgerin beklagt das sehr verwilderte Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 34. Das Gras zur Straßenseite und am Gehweg stünde sehr hoch.

Der Bürgermeister beauftragt das Bürgeramt den Eigentümer unter Hinweis auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Sagard anzuschreiben.

 

Die Bürgerin bemängelt weiter den schlechten Bankettzustand im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße (Bereich Parkplatz). Dieses sei sehr stark auf die Straße gewuchert.

Der Bürgermeister beauftragt das Bauamt Angebote zum Abziehen der Bankette einzuholen.

 

Bürger 4)

Der Bürger erkundigt sich zum Sachstand zur bereits in der letzten Sitzung angesprochenen Kameraüberwachung im Bereich August-Bebel-Straße (öffentlicher Bereich).

 

Der Bürgermeister erläutert die Sachlage.

Da die vermuteten Grundstückseigentümer ebenfalls im Bürgerpublikum anwesend sind, versucht der Bürgermeister eine gütliche Einigung zu erzielen. Bürger 5 äußert sich zu dem Sachverhalt und erklärt, dass der Fall bereits vor Gericht und beim Landesdatenschutz- beauftragten ansässig sei.

 

Bürger 4 erwidert und schildert zugleich vorherige Videoüberwachung, die auf sein Grundstück gerichtet waren, welche jedoch mittlerweile abgebaut wurden. Er kritisiert indes nochmals die auf den öffentlichen Bereich gerichtete Videoüberwachung, auch wenn dies ggfs. nur eine Attrappe sei. Bürger 5 verbietet eine weitere öffentliche Anprangerung in dieser Sitzung und verweist auf die laufenden Verfahren.

Eine gütliche Einigung wird nicht erzielt.

 

Der Bürgermeister bittet das Bürgeramt um Mitteilung zum Sachstand hierzu.