16.06.2021 - 6.3 Antrag auf Aufstellung von Verkehrszeichen gem....

Ein Bürger der Gemeinde Sagard regt an, für die Capellerstraße die Schrittgeschwindigkeit in Form von Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches zu schaffen. Die Straße dient vielen Kindern als Schulweg und auch vielen älteren Bürgern.

Die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches sollte wiederum gut überlegt sein, da dies mit einigen rechtlichen Auflagen verbunden ist, welche nachfolgend kurz näher erläutert werden:

Innerhalb des verkehrsberuhigten Bereiches müssen Parknischen im Abstand von ca. 200m versetzt über den gesamten Bereich errichtet werden. Diese Parknischen müssen jedem Fahrzeugführer frei zugänglich sein und dürfen nur in strengen Ausnahmeregeln personen- bzw. fahrzeuggebunden werden. Auch darf keine Parkzeitbeschränkung sowie Parkgebührenerhebung erfolgen. (vgl. Anlage – Ausarbeitung zum verkehrsberuhigten Bereich). Der Bauausschuss lehnte auf seiner Sitzung vom 26.05.2021 die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Capellerstraße. Um eine Verkehrsberuhigung zu schaffen, wäre das Aufbringen von Bodenschwellen denkbar, diese sind jedoch auch mit erheblichen Kosten verbunden (ca. 1.500 EUR ohne Aufbaukosten).

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt, die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches abzulehnen. 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	12	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V