15.09.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1

Dieser berichtet, dass die Straßenbeleuchtung am Apollonienmarkt seit mehreren Wochen kaputt ist und er dieses bereits an das Ordnungsamt weitergemeldet hat.

 

Der Bürgermeister erwidert, dass er dieses an das Bauamt geben wird und ein Elektriker beauftragt werden soll.

 

Weiter wird durch ihn bemängelt, dass die Entscheidung zum Garagenverkauf Töpferberg viel zu lange gedauert hat.

Der Bürgermeister erwidert, dass hier mehrere Interessenten vorhanden waren und damit das Verfahren zum Verkauf diese Zeit gebraucht hat.

 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Baustraße, welche im Zusammenhang mit dem Straßenbau Ernst Thälmann Straße errichtet wurden, noch nicht zurückgebaut wurden.

Herr Wenzel ging dabei auf den Bauablauf ein und erklärte, dass die Behelfsstraßen bis auf die Zuwegung zum Trafo (Gelände FFW) zeitnah zurückgebaut werden.

Beim Trafo gibt es die Absprache mit der Edis, dass dieser nunmehr, nach Verkauf der ehemaligen Zuwegungsflächen, über das Gelände der FFW zu erreichen ist. Damit bleibt die Behelfsstraße in diesem Bereich bestehen.

 

Es wird noch ausgeführt, dass die Gehwegbereiche in Sagard teilweise sehr ungepflegt sind.

Hierzu müssten die betroffenen Anwohner aufgefordert werden Ihre Verpflichtungen zur Straßenreinigung einzuhalten.

 

 

Bürger 2

Bittet darum, die Beschilderung der Radwege in Sagard zu verbessern. Es sei die Beschilderung nach Saßnitz hier nicht eindeutig beschrieben, sodass Radfahrer sich oft verfahren.

 

Herr Dorn erwidert darauf, dass sich die Radfahrer selten nach der Beschilderung richten, stimmt aber zu, dass die Ausschilderung mal grundsätzlich überprüft werden sollte.

 

Bürger 1

Der Bürger bezieht sich auf Grundstücke im Bereich Neuhof und erkundigt sich über die Vorgehensweise zur Erweiterung einer Außenbereichssatzung. Er wünscht einen Ortstermin mit dem Bauamt und Vertretern der Gemeindevertretung

 

Zugleich rügt der Bürger an, dass im genannten Bereich nahezu alle Eigentümer die Häuser zum dauerhaften Wohnen nutzen, obwohl hier seiner Meinung nach lediglich Ferienwohnen zulässig sei.

 

Herr Wenzel wird einen Termin mit dem Bauamt abstimmen und diesen Bürger 1 mitteilen.

 

 

Bürger 3

Erfragt, wann der Gossenbereich vor seiner Auffahrt erneuert wird.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Arbeiten in der 2. Oktoberwoche ausgeführt werden sollen.

 

Weiter führt er an, dass er bereits vor Wochen eine Anzeige bzgl. der Datenschutzverletzung in Form der Videoüberwachung des Nachbarn beim Ordnungsamt gemacht hat und dazu noch keine Antwort erhalten hat. Die Kameras erfassen nach seiner Meinung auch den öffentlichen Weg.

 

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt ist der Vorgang zuständigerweise an den Landesdatenschutzbeauftragten abgegeben worden. (bitte mit O-Amt abstimmen)

 

 

Weiter wird ausgeführt, dass Bürger 3 eine Nutzungsuntersagung für seine FeWo erhalten hat obwohl er diese 1996 als Gewerbe angemeldet hat.

Hierzu wird vom Protokollanten ausgeführt, dass eine Gewerbeanmeldung keine Nutzungsänderungsgenehmigung des Landkreises VR ersetzt. Eine Nutzungsänderung ist nunmehr zu beantragen und das Ergebnis des Bauantragsverfahrens abzuwarten. Die Gemeinde wird entsprechend nach § 36 BauGB zum Vorhaben beteiligt.