15.12.2021 - 6.4 Antrag auf Aufstellung von Verkehrseinrichtunge...

Herr Wenzel und Herr Mallon nehmen wieder an der Sitzung teil. Frau Kaulitz übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Wenzel.

 

Im Zuge der Neugestaltung der Ernst-Thälmann-Straße / Ecke Sassnitzer Straße ist aufgefallen, dass an der Ecke zur Sassnitzer Straße ein Straßennamensschild (VZ 437 – Straßennamensschild, weiß mit schwarzer Schrift „Ernst-Thälmann-Straße“) aufgestellt werden muss. Des Weiteren beantragte ein Bürger, die Aufstellung eines Hinweisschildes (VZ 386.1-20 – Hinweisschild, Wegweiser, braun mit weißer Schrift „Bootsservice“) für seinen Bootsservice. Die Prüfung der verkehrsrechtlichen Vorgaben ergab, dass ein solches Hinweisschild unter dem Straßennamenschild angebracht werden kann, soweit dies im Einvernehmen der Gemeindevertretung ist. Ein Beispielfoto wird in der Anlage beigefügt. Die Kosten können dem Antragsteller aufgelegt oder aber durch die Gemeinde Sagard getragen werden. Dies liegt im Ermessen der Entscheidung der Gemeindevertretung. 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt, das Amt Nord-Rügen zu beauftragen, beim Landkreis Vorpommern-Rügen (Untere Straßenverkehrsbehörde) die Aufstellung des Verkehrszeichens 437 – Straßennamensschild „Ernst-Thälmann-Straße“ sowie des Verkehrszeichens 386.1-20 – Hinweisschild „Bootsservice“ zu beantragen und nach Genehmigung aufstellen zu lassen sowie die Kosten für das Hinweisschild dem Antragsteller in Rechnung zu stellen.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V