22.09.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Straßenbegleitender Radweg Glowe – Lohme

Es gab ein Gespräch mit Vertretern der Behörden und der Bürgermeisterin der Gemeinde Lohme zu dem Anliegen, einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Glowe und Lohme zu erhalten. Den Gemeinden wurde erklärt, dass aufgrund der Klärung des Grunderwerbs mit mindestens 10 Jahren Vorbereitungszeit zu rechnen ist.

Der Bürgermeister hat das Amt gebeten, die betroffenen Grundstücke herauszusuchen. Eventuell kann in persönlichen Gesprächen mit den Eigentümern zumindest für den Grunderwerb eine schnellere Lösung gefunden werden.

Sanierung Grundschule Glowe

Der Bürgermeister hat das Anliegen der Gemeinde Glowe bezüglich Sanierung des Schulgebäudes dem Staatssekretär vorgetragen.

Die Gemeinde hat noch keinen Fördermittelbescheid erhalten, obwohl die ELER – Mittel beim Landkreis angekommen sind. Die Landkreisverwaltung verweist die Gemeinde an das Bildungsministerium, weil bisher vor allem nur staatliche Schulen gefördert werden.

Die Angelegenheit gestaltet sich immer noch sehr schwierig.

Projekt Bug

Die Gemeinde wird aufgrund der erwarteten Verkehrsbelastung das Projekt ablehnen.

Ausbau Schaabe

Im Jahr 2023 soll die Straßendecke der L 30 in der Schaabe erneuert werden, danach wird das Parken auf den Randstreifen nicht mehr möglich sein.

Zu der Problematik fand eine Gesprächsrunde aller zuständigen Behörden und betroffenen Gemeinden statt.

Wenn die Gemeinden Grundstückseigentümer sind, werden Fördermittel für den Ausbau der Parkplätze, und Radwege sowie Bau von Toiletten in Aussicht gestellt.

Die grundsätzlichen Vorstellungen sind, 6 Parkplätze moderat auszubauen, den Radweg zu erneuern, 4-5 Bushaltestellen mit gleichzeitigen Querungshilfen für Radfahrer einzurichten, Wege zum Strand für Radfahrer zu befestigen, Fahrradständer aufzustellen, öffentliche WC einzurichten. Eine Modellregion Jasmund – Wittow könnte entwickelt werden.

Mit der Änderung des KAG M-V wäre dann auch für nicht anerkannte Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, Kurabgabe zu erheben.

Die Bürgermeister müssen dazu noch einmal alle an einen Tisch. Es wird ein Koordinator für alle Gemeinden gebraucht.

Ausbau Tempelberg

Der Förderantrag ist gestellt. Unter Absprache mit dem Wirtschaftsministerium wurde das Projekt einfacher gestaltet. Die Investitionssumme wird rund 1 Mio € betragen.

Treibselanlage

Der Antrag liegt bereits einige Zeit auf Eis, weil die Gemeinde noch auf die Genehmigung nach BimSchG wartet.

Termine

12.09. fand die feierliche Einweihung des Sportplatzes statt

01.10. ist die Schlüsselübergabe der Mehrzweckhalle

09. und 10.10. ist Tag der offenen Tür der Mehrzweckhalle

15.10. findet die feierliche Einweihung der Mehrzweckhalle auf Einladung statt

(Information zu den Mehrkosten für den Bau der Mehrzweckhalle nach Ausschreibung:

rund 200.000 € Mehrkosten, die nach Information des Wirtschaftsministeriums förderfähig sind)

Informationen zum Hauptausschuss vom 25.08.2021

Herr Bernd Radeisen hatte einen Antrag auf Anpassung der Steuersätze zum 01.01.2022 eingereicht. Eine schriftliche Begründung des Antrags fehlte.

Herr Bernd Radeisen erklärt, dass er die Steuersätze grundsätzlich überprüft und zur Diskussion gestellt haben wollte. Ihm war aufgefallen, dass Glowe im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Amtsbereiches die niedrigsten Sätze hat.

Der Bürgermeister verweist auf den beschlossenen Doppelhaushalt der Gemeinde.

Auch nach Auskunft des Amtes besteht derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen der Steuersätze. Sie können damit jetzt nicht zur Diskussion gestellt werden.