22.09.2021 - 6.4 1. Änderung der Parkgebührenordnung der Gemeind...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Seit der Aufstellung der Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten in der Gemeinde Glowe am Hafen kam es vermehrt zu Problemen mit den Parktickets und daraus resultierenden Ordnungswidrigkeitsverfahren, so dass gemeinsam mit den Technikern nach einer Lösung gesucht wurde. Seitens der Techniker wurde angeregt, dass Tagesticket für PKW umzuwandeln in ein 24-Stunden-Ticket. Das derzeit eingerichtete Tagesticket läuft lt. derzeitig gültiger Parkordnung 0:00 Uhr aus, es wird hier nicht davon abhängig gemacht, wann es eingelöst wird. Sofern die Programmierer gem. Parkgebührenordnung ein 24-Stunden-Ticket programmieren können, würde das Ticket auch tatsächlich für 24 Stunden seine Gültigkeit erlangen. Insoweit ist die Parkgebührenordnung abzuändern. Es erfolgt die Änderung des Wortes "Tagesticket" in "24-Stunden-Ticket".

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glowe beschließt den Erlass anliegender 1. Änderung der Parkgebührenordnung vom 17.03.2021.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 7

7

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage