28.04.2021 - 6.13 Antrag auf Zuwendung aus dem Sondervermögen „St...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Mit den Mitteln des Strategiefonds M-V können für die FFW´s Zuwendungen, u.a. für die Beschaffung von Fahrzeugen, beantragt werden. Für diese Vorhaben stehen aus Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der Landkreise keine oder nur begrenzte Fördermittel zur Verfügung.

In der FFW Altenkirchen sollen neue Schutzjacken und -hosen angeschafft werden. Bei ca. 70% der Kleidung ist die vom Hersteller festgelegte Tragedauer der Einsatzkleidung erreicht. Um die Sicherheit im Einsatz zu gewährleisten, ist es notwendig neue Einsatzkleidung zu beschaffen. Es soll Einsatzkleidung beschafft werden, bei der durch den Hersteller keine festgelegte Tragedauer vorgesehen ist, was den Vorteil bringt, dass diese nicht in großen Mengen ausgetauscht werden muss, sondern erst dann, wenn Aufgrund von Verschleißerscheinungen, mechanischer oder thermischer Beeinflussung, ein Austausch unumgänglich ist.

Bei der Neubeschaffung soll auch auf die Besonderheiten des Innenangriffs bei Löscharbeiten, der durch Atemschutzgeräteträger ausgetragen wird, geachtet werden. Hier wird Einsatzkleidung speziell für den Innenangriff benötigt, während die Einsatzkleidung für den Außeneinsatz weniger spezifiziert sein kann.

Veranschlagt werden dafür ca. 20.000,00 € Anschaffungskosten. Im Rahmen des Förderprogrammes ist ein Eigenanteil von 10% zu erbringen. Der Eigenanteil von 2.000,00 € ist in der Haushaltsplanung 2021-2022 berücksichtigt und kann vom Sachkonto 126000/56150000 aufgebracht werden.

 

Die Gemeindevertretung Altenkirchen beschließt den Antrag auf Zuwendung aus dem Strategiefond M-V zu stellen.  

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen beschließt einen Antrag auf Zuwendung aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“  für die Beschaffung von Schutzausrüstung (Schutzjacken und-hosen) für die FFW Altenkirchen beim Ministerium für Inneres und Europa M-V zu stellen. 

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 8

8

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V