04.08.2021 - 6.3 Anpassung kommunaler Mieten

Es ist erforderlich die Kaltmieten zu erhöhen, um den Einbau von neuen Rauchwarnmeldern zu finanzieren. Bisher wurden die Rauchwarnmelder gemietet, sodass eine Anschaffung nicht erforderlich war. Es gibt jedoch seit 2021 keine Firmen mehr, die diese Leistung anbieten.

 

Deshalb ist es erforderlich diese Rauchwarnmelder anzuschaffen und in Folge selbst zu unterhalten.

 

In den Wohnungen mit Mietverträgen nach den 31.12.2019 sind diese Investitionen bereits inkludiert.

 

Die Kaltmieten der kommunalen Wohnungen in der Gemeinde Wiek wurden seit mehr als 15 Monaten nicht angepasst.

 

Die Bürgermeisterin Frau Harder zeigt ihr Mitwirkungsverbot an, und erklärt dass sie nicht mit abstimmen kann. Sie fragt an ob sie an Ihrem Platz sitzen bleiben kann und steht für Fragen zur Verfügung.

Frau Harder erklärt die Beschlussvorlage und den Sachverhalt. Es geht um die Investition von Rauchmeldern. Die 2,2 % Erhöhung der Kaltmiete pro m² entsprechen 3,00 - 7,00 EUR pro Monat.

 

Herr Kürschner beantragt die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zu vertagen. Frau von Buddenbrock schließt sich diesem Antrag an. Es wird darüber abgestimmt.

 

Ausgeschlossen ist/sind: Frau Petra Harder

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	6	1	2	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V