21.10.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürgerin 1:

Sie erkundigt sich über die Funktion der Parkautomaten in der Straße der Jugend und warum diese nicht in Betrieb sind.

Frau Harder antwortet darauf. Der Anbieter der Wartungsleistung hat seinen Vertrag gekündigt und die Gemeinde sucht nach einem neuen Unternehmen zum Warten und Betreiben der Parkautomaten.

 

Bürgerin 2:

Sie erkundigt sich, warum die Grundreinigung in der Kita von der Gemeinde beauftragt wurde.

Frau Harder antwortet. Es handelt sich hierbei um eine Unterhaltungsreinigung die über die allgemeine Reinigungspflicht des Betreibers hinausgeht. Diese dient der dauerhaften Erhaltung des Fußbodens.

Frau Lipp bekräftigt diese Aussagen.

 

Bürger 3:

Er berichtet über den Arkonalauf und stellt fest, dass keiner der Wittower Bürgermeister im Zielbereich zugegen war. Er bittet Frau Harder dieses bei nächster Gelegenheit anzusprechen.

 

Weiter stellt er fest, dass der Radweg vom Wieker Dreieck zum Bodden in einen sehr schlechten Zustand ist. Er bittet die Gemeinde hier Abhilfe zu schaffen aber zumindest zu prüfen, ob eine Beschilderung notwendig ist.

 

Er stellt fest, dass für eine Umnutzung von Wohnen- in Ferienwohnen eine Baugenehmigung erforderlich ist und dass dieses in der Bevölkerung nicht bekannt sei.

Er bittet diesbezüglich die Bürger darüber zu informieren und ggf. Informationsmaterial mit Bescheiden an jeden Haushalt zu senden.

 

Er weist auch darauf hin, dass in Bischofsdorf eine Freileitung des Energieversorgers zu tief hängt. Er bittet die Gemeinde diesen Hinweis erneut an den Energieversorger zu geben.

 

Bürger 4:

Dieser übergibt Einladungen zur öffentlichen Ausstellung „100 Jahre AOK Kurklinik“ und lädt auch alle Bürger zum Besuch dieser Ausstellung ein.

 

Bürgerin 2:

Erkundigt sich zur „Investruine“ in der Molkereistraße.

Frau Harder und Herr Ulrich beantworten die Frage und stellen fest, dass die Gemeinde keine Handhabe zum Rückbau hat. Die Zuständigkeit liegt hier beim Landkreis VR.

 

Bürger 5:

Erfragt, warum die Tourismusinfo ab November nur noch einen Tag die Woche öffnen soll.

Frau Harder stellt fest, dass die Gemeinde als Arbeitgeber das Arbeitsrecht einhalten muss und das die Angestellten ihren Erholungsurlaub und Überstunden noch nehmen müssen.

Daher ist dieses für den November so notwendig.

 

Bürgerin 6:

Sie verweist wiederholt auf das Ignorieren des Durchfahrtsverbotsschildes in der Hauptstraße beim EDEKA durch PKW- und Radfahrer.

Frau Harder und Frau Knebusch beantworten die Anfrage und stellen fest, dass die Gemeinde nicht für den fließenden Verkehr zuständig ist und damit seitens der Gemeinde keine Handhabe für Kontrollen besteht.

 

Weiter stellt Sie fest, dass die Bürgersteige in Wiek teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind. Diese sind für Senioren mit Rollator teilweise nicht begehbar.

Frau Harder stellt die angespannte Haushaltslage der Gemeinde dar und dass hierdurch zu wenig Haushaltsmittel für die Unterhaltung vorhanden sind.

Diese wird von Frau Knebusch bekräftigt.

Auf Nachfrage wird von Herrn Ulrich erläutert, dass der Radweg in Zürkvitz derzeit mit Unterhaltungsmitteln erneuert wird. Diese Mittel aus der Förderung (100%) sind Zweckgebunden für den Radweg und daher nicht im übrigen Gemeindegebiet einzusetzen.

 

Bürger 7 und Bürgerin 2:

Gehen nochmal auf die Problematik des Ignorierens des Durchfahrtsverbotes in der Hauptstraße ein. Nach Diskussion über die Änderung der Beschilderung oder das Aufbringen einer Haltelinie bittet Frau Harder das Ordnungsamt die Beschilderung zu prüfen und dieses als Informationsvorlage für den nächsten Bauausschuss vorzubereiten.