21.10.2021 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter

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Protokoll

Frau von Boddenbrock übergibt eine persönliche Spende an die Wieker Blasmusik.

Herr Kirschner übergibt eine persönliche Spende an den Heimatverein Wiek.

 

Frau von Boddenbrock stellt Ihren Antrag auf „Fortschreibung des Wohnraumentwicklungskonzeptes von 2007“ vor.

 

Dieses Konzept soll in den Ausschüssen der Gemeinde bearbeitet werden.

Hierzu sind die Unterlagen von 2007 an die Ausschüsse zu geben.

 

In der Gemeindevertretung besteht mit 8 Jastimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme Einigkeit zu dieser Verfahrensweise.

 

Frau von Boddenbrock äußert Ihr Missfallen über die Verfahrensweise zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.20 zur Einstufung einer Wegefläche als öffentlicher Weg.

 

Hierzu wurde durch Frau Harder ein Zusatz in die Beschlussfassung eingebracht, welcher Bedingungen an die Vollziehung des Beschlusses knüpft.

 

Bürger, welche sich auf diesen Beschluss berufen haben, mussten nunmehr den zivilrechtlichen Weg bestreiten um Ihr Anliegen durchzusetzen.

 

Der Vorwurf seitens Frau von Boddenbrock:

Frau Harder informiert die Gemeindevertretung nicht über die Nichtumsetzung des Beschlusses.

 

Herr Orth regt an, die Zulässigkeit der Mitschnitte der Gemeindevertretersitzungen grundsätzlich in der Geschäftsordnung zu regeln.

 

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