21.10.2021 - 6.8 Kurzfristig wirksame Maßnahme zur Regulierung d...

Es liegt ein Antrag der Fraktion der FDP vor.

 

Frau von Buddenbrock erläutert den Antrag und stellt fest, dass die Schleten aus Eichenholz kostenlos erworben werden können. Lediglich für den Einbau müsste die Gemeinde Aufwand in Form der Arbeitsleistung der Gemeindearbeiter aufwenden.

 

Frau Harder und Frau Knebusch verweisen auf die Ergebnisse des Hauptausschusses.

 Frau Harder stellt den Antrag:

Den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

Das Ordnungsamt möchten hierzu die Verkehrsrechtliche Situation und Bauamt die Straßenbau-, Eigentumsrechtlich Situation darlegen

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	6	3
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

Damit ist der Antrag angenommen

 

Frau von Buddenbrock stellt den Antrag:

Die bestehenden Gräben entlang der Straße in die Prüfung der verkehrsrechtlichen Zulässigkeit mit auf zu nehmen

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	4	5
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

Damit ist der Antrag nicht angenommen