10.11.2021 - 5.7 Kurzfristig wirksame Maßnahme zur Regulierung d...

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor und verweist insbesondere auf den als Anlage beigefügten Beschlussantrag der FDP Fraktion. Danach wird vorgeschlagen, das Parken boddenseitig durch das Aufstellen von Hindernissen in Form eines Schletenzaunes zu unterbinden.

 

Es findet sodann eines Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und den anwesenden Gemeindevertretern statt. Den Gegenstand der Diskussion bildet dabei u.a. die Problematik in welchem Bereich der Schletenzaun aufgestellt werden soll. Hierbei sind auch die Belange der Feuerwehr (insb. Beachtung der Breite zum Slippen des Feuerwehrbootes) zu beachten.

 

Der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder einigen sich unter Bezugnahme auf den Beschlusstext der FDP-Fraktion auf folgenden Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Zur Eindämmung der Parkproblematik bzw. zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen an der Straße der Jugend beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek, den Seitenstreifen an der Straße der Jugend außerhalb der genehmigten Parkflächen auf den gemeindeeigenen Flurstücken 330 bis 335 boddenseitig straßenbegleitend „abzuschleten“.
2. Die Ermittlung des konkreten Standortes des Schletenzaunes soll in Absprache mit dem Bauamt und eines Vertreters der Feuerwehr durch eine Vorortbesichtigung („gemeinsames Abgehen des Bereiches“)konkret festgestellt werden.
3. Das Werben und der Transport der Schleten erfolgt ehrenamtlich.
4. Der Aufbau erfolgt durch Gemeindearbeiter.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
5	5	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V