06.05.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben:

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 8. April 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

-          städtebaulicher Vorvertrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Ferienhausanlage Nonnevitz II" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung

-          Aufhebung des offenen Bieterverfahrens zum Verkauf der Flurstücke Im Bereich des B-Plan 23 "Hiddenseeblick"

-          Antrag auf Sondernutzung an öffentlichen Straßen gem. Anlage zu § 4 Punkt 7.1 (fester Standplatz) der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Dranske

-          Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Aufschüttung Grundstück hier: - Antrag auf isolierte Abweichung (§ 67 (2) LBauO M-V

-          Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Ferienhauses mit Antrag auf Befreiung

-          Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Ferienhauses mit Antrag auf Befreiung

-          Billigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vergabe von Baumpflegemaßnahmen auf dem Grundstück der Gemeinde Dranske, Gemarkung Dranske, Flur 1, Flurstück 18/23 (Friedhof)

-          Billigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vergabe von Bauleistungen "Instandsetzung Radfernweg Kuhle Starrvitz"

-          Vergabe von Aufträgen zur Erstellung des Bebauungsplanes "Ferienhausanlage Nonnevitz II" in Nonnevitz

-          Vergabe der Planungsleistungen zum BV maritime Achse, 2. BA Schulstraße

-          Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung des Regenwasserpumpwerks in Dranske Kreuzung Wieker Straße, Karl-Liebknecht-Straße

-          Personelle Absicherung der Bug-Führungen im Jahr 2021

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 5 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

Herr Kuhn gibt die geänderten Termine für Sitzungen bekannt:

 

BA – 11.05.21, 10.06.21

HA – 27.05.21

GV - 24.06.21

SA – 20.05.21, 05.08.21

 

Herr Kuhn informiert, dass die Teiche in Lancken durch die FFW Dranske getestet wurden. Dabei wurde gespült und gesaugt, es funktioniert. Es werden notwendige Pflegemaßnahmen im Herbst erfolgen.

 

Weiterhin wird informiert, dass ein Antrag auf Ablösung der Altschulden (Wert 412.000,00 Euro) gestellt worden ist.