01.06.2021 - 6 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2021 gab es keinen nicht öffentlichen Teil. Insofern wurden dort auch keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

-          Ablehnung eines Antrages auf Erlass von Kurabgaben

-          Verkauf des Flurstückes 26/2, Gemarkung Zürkvitz, Flur 2

-          Antrag auf Einräumung eines Vorkaufsrechtes und eines Wegerechtes

-          Verkauf des Flurstückes 36/2, Gemarkung Zürkvitz, Flur 2

-          Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau Fischladen mit Imbiss

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau Gartenhaus

-          Billigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vergabe von Planungsleistungen zum BV "Teilinstandsetzung Radweg Zürkvitz - Bischofsdorf"

-          Billigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Vergabe der Reinigung der Turnhalle

-          Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer zweiten Stellen in der Tourismusinformation und

-          Ausschreibung der zusätzlichen Stelle in der Tourismusinformation

 

Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses fanden im Berichtszeitraum nicht statt.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.

 

Wahlen 2021

Wie Sie alle wissen stehen in diesem Jahr, konkret am 26. September 2021, die Bundes- und Landtagswahlen an. Auf Grund der Corona-Pandemie gibt es auch bei der Wahldurchführung verstärkte Hygiene- und Sicherheitsstandards zu beachten. Dies führt dazu, dass mit die Wahlvorstände ihre Aufgaben mit der Mindestbesetzung nicht erfüllen können.

 

Insofern sind hier die Gemeindevertreter als politisch und ehrenamtlich Tätige gefragt, die Wahlvorstände durch Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit als Beisitzer in den Wahlvorständen zu unterstützen. Ich denke, dies ist auch ein gutes Zeichen an die Wähler.

 

Am 25. Mai war eine Arbeitsberatung zum Thema Haushaltskonsolidierung (Migrationstabelle).

Am 26. Mai war eine Arbeitsberatung zum Thema Nessy. Hierzu wurde Familie Müller eingeladen um miteinander zu reden und Vorstellung der Entwicklungsabsichten der Weber-Kaminski GbR im Zusammenhang mit den Pacht und Nutzungsverträgen.

Zu beiden Arbeitsberatungen ist die FDP Fraktion nicht erschienen.