09.12.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom

26. August 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Nutzungsänderung der Druckstation des ZWAR zu Atelier/ „Ferienhaus“ (Klarstellung: Wohnhaus mit ausschließlich privater Nutzung als Rückzugsort“)
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Neubau eines Einfamilienhauses
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben  - Errichtung Gerätehalle mit Antrag auf Ausnahme
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben  - Anbau eines Windfangs im EG und Treppe für die darüber liegende Eingangsterrasse im DG für 2 Appartements
• Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe eines Baugrundgutachtens für den Ausbau maritime Achse 2.BA Schulstraße in Dranske
• Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe eines Leistung, Aktualisierung des Baumgutachtens, für den Ausbau maritime Achse 2.BA Schulstraße in Dranske
• Vergabe von naturschutzfachlichen Beratungsleistungen zu Unterhaltungsarbeiten der beiden Feuerlöschteiche in Lancken

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. Oktober 2021 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 10 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

Im Bauausschuss am  23.09.2021

• kam die Frage auf, ob Absprachen zur Aufstellung von Hinweisschildern für den Radweg Kuhle–Altenkirchen getroffen wurden. Ebenso fehlen Hinweisschilder für die andere Richtung (Wieker Dreieck nach Kuhle).

Das Amt hat die Angelegenheit den Landkreis weitergeleitet, da dieser zuständig ist.

Eine Antwort steht noch aus

 

• Ebenso wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Straße zwischen Kuhle und Dranske stark bewachsen ist und hier unbedingt Pflegearbeiten erfolgen müssen.
  Auch dieser Sachverhalt wurde durch das Amt an die zuständige Stelle (Straßenmeisterei Bergen) weitergeleitet, das Amt macht aber wenig Hoffnung auf Besserung, da es für die Pflegearbeiten bei der Straßenmeisterei eine Aufwuchsrichtlinie gibt. Danach erfolgen Pflegearbeiten maximal 2 mal im Jahr

 

Es wird festgestellt, dass die Pflegearbeiten durch die Straßenmeisterei erfolgt sind.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss am 14.10.2021 wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass dringend die Bürgersteige saniert werden müssen. Hier sollte die Gemeinde beraten, wie saniert werden soll und in welcher Reihenfolge. Dies wird im nächsten Bauausschuss thematisiert werden. Das Amt wird dazu entsprechende Zuarbeit liefern.

 

Die Regenentwässerung vom Schwarzen Weg bis zur Straße am Ufer erfolgte durch eine neue „Schlauchleitung“ (KW 35/36).

 

Auf der Hauptausschusssitzung am 14.10.21 wurde von Herrn Ahlers der Antrag gestellt, dass wir einen Beschluss fassen sollten zur Fortsetzung des geplanten Anschlusses des Radweges Dranske-Kuhle in Richtung Starrvitz und Richtung Wiek (über Platz Fischimbiss). Dies hat Herr Ahlers auch als Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP in den Kreistag eingebracht. Der Landkreis hat das auf seiner Agenda – es muss kein GV-Beschluss gefasst werden. Die Gemeinde muss aber Ausgaben für den gemeindlichen Teil (Anschluss an den Radweg nach Wiek) in den Haushalt 20223/24 einplanen.

 

Der Weihnachtsmarkt wurde coronabedingt abgesagt.

Herr Kuhn wurde mehrfach angesprochen bezüglich der Wildschweinplage in der Ortslage.

Es wurde ein Gespräch vereinbart an dem auch Mitglieder der Jagdgenossenschaft teilgenommen haben. Es wurde klargestellt, dass im Ort selbst keine Wildschweine geschossen werden, außerhalb des Ortes werden die Jäger regelmäßig tätig. Verursachte Schäden durch Wildschweine müssen privat beseitigt werden.

 

Der VVR hat mitgeteilt, dass der Fahrplanwechsel erfolgt ist. Es gibt zeitlich nur geringe Veränderungen (Dranske/Bug wird nach Bedarf angefahren). Für die Linie 10 (Altenkirchen – Wiek – Breege – Altenkirchen) wurden zusätzliche Fahrten aufgenommen.

 

Der ZWAR hat am 08.12.21 eine Verbandsversammlung durchgeführt. Dort wurden die Gebührenerhöhungen bei Wasser (um 0,09 €) und Abwasser (0,46 €) für das Jahr 2022 bekanntgegeben und begründet.

 

Herr Kuhn dankt Frau Schudde und Herrn Ahlers als Gemeindevertreter für die Hilfe bei der Einrichtung der Bibliothek, auch einige Bürger der Gemeinde haben mitgeholfen. Es werden noch Hard- und Software angeschafft und zusätzliche Regale.

 

Herr Kuhn informiert, dass der Jugendtreff geschlossen wurde. Der Betreuer hat seine Bereitschaft aus bestimmten Gründen, die nachvollziehbar sind, zurückgezogen. Es wird erneut nach einem Betreuer gesucht.

 

Herr Kuhn informiert, dass am 24.12.2021 der Weihnachtsmann durch Dranske spazieren und kleine Geschenke an Kinder verteilen wird.